11. Juli 2007 von Klartext

Wir werden ja sehen

hs./ Noch während der Frühlingssession hatte der einstige Offizier Christoph Blocher, nun SVP-Bundesrat, im Ständerat von einem „kleinen Buschkrieg“ gesprochen, der in den Ämtern und Departements wegen der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes im Gange sei. Es fänden, so erklärte er, „unglaubliche Diskussionen“ statt. Schon eine Woche später beendete die Landesregierung diese Auseinandersetzungen durch ein Machtwort. Der Bundesrat lehnte es ab, weitere Amtsstellen vor dem Zwang zu vermehrter Transparenz zu verschonen. Ausgeschlossen vom neuen Grundsatz „Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt“ sind jetzt unter anderem Bundesrat, Beratungen in parlamentarischen Kommissionen, das Bundesgericht und die Militärjustiz. Abgewiesen werden können Einsichtsgesuche, wenn die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet ist, wenn aussenpolitische Interessen beeinträchtigt werden oder wenn Geschäftsgeheimnisse oder die Privatsphäre von Beteiligten betroffen wären.
Weiter verweigerte der Bundesrat die Schaffung zusätzlicher Stellen, obwohl der Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür für die Mehrbelastung seines Büros mehr Stellen gefordert hatte. Sein bereits überlasteter Dienst ist bei abgelehnten Einsichtsgesuchen erste Anlaufinstanz.
Und zu schlechter Letzt beschloss der Bundesrat noch die Einführung von Gebühren: Wer Informationen einholt, deren Beschaffung mehr als 100 Franken Kosten verursacht, der muss für die gesamten Kosten aufkommen.
Das neue Öffentlichkeitsgesetz wird, wenn nun alles läuft wie geplant, per 1. Juli 2006 in Kraft treten und könnte die Arbeit von Medienschaffenden erleichtern – sofern diese von ihren neuen Rechten auch Gebrauch machen. Doch die Erfahrung lehrt bis anhin etwas anderes: Bereits seit mehreren Jahren kennen Bern und Genf ein Öffentlichkeitsgesetz. Doch die von den beiden Kantonen befürchtete Flut von Akteneinsichtsgesuchen ist ausgeblieben (siehe KLARTEXT 2/03). Allerdings hat sich auch an der Auskunftsbereitschaft staatlicher FunktionsträgerInnen wenig verändert.

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