11. Juli 2007 von Nick Lüthi

Viele Wenn und Aber

Alle wissen, dass es kommt. Doch niemand weiss wie und wann. Drei aktuelle Untersuchungen des Bakom zum Übergang von UKW zu Digitalradio lassen mehr Fragen offen, als dass sie Antworten liefern.

Wie heisst es so schön: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Das gilt auch für Vorhersagen zur Zukunft des Radios. Trotzdem hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) drei Studien dazu ausarbeiten lassen. Die erste Untersuchung beurteilt die Marktchancen neuer Privatradios, die zweite befasst sich mit der Qualität von UKW-Empfangsgeräten und die dritte schliesslich untersucht die Kosten, die der Ausbau der digitalen Radioversorgung nach sich ziehen würde.

Schwieriger Übergang
Die Grundfrage beim Blick in die Radiozukunft ist und bleibt: Wie lange lassen sich mit der bestehenden UKW-Infrastruktur noch Radioprogramme übertragen? Da eine Technologie kein eindeutiges Verfallsdatum kennt, kann die Frage nicht mit einem klaren Termin beantwortet werden. Der digitale Radiostandard DAB, der UKW komplett ablösen soll, ist längst entwickelt und eigentlich voll funktionsfähig. So könnten in der Schweiz bereits seit mehreren Jahren über 50 Prozent der Bevölkerung theoretisch Digitalradio empfangen. Radiogeräte indes, die den Empfang von Digitalradio ermöglichen, kosten weiterhin einiges mehr als UKW-Radios. Die Anschaffung lohnt sich zudem kaum, weil gerade einmal neun SRG-Programme über DAB ausgestrahlt werden.
Welche Anreize würden private Veranstalter dazu bringen, auf die neue und mittelfristig unumgängliche Technologie zu setzen? Die Berliner Goldmedia GmbH, die im Auftrag des Bakom die Studie zum Privatradiomarkt verfasst hat, stellt fest, dass auf kurz- und mittelfristige Sicht für Privatradios bei einer Umstellung auf DAB die Nachteile überwiegen. Dazu kommt, dass während einer Übergangszeit das Signal sowohl analog als auch digital aufbereitet werden muss, damit dem Publikum ausreichend Zeit für den Erwerb eines DAB-tauglichen Radios bleibt. Alleine der Investitionsaufwand für die digitale Übertragungstechnik beträgt gemäss Bakom-Berechnungen 4,4 Millionen Franken pro Sender. Kosten, die kaum jemand zu berappen bereit ist, wenn als Folge davon unter anderem eine Verschärfung der Konkurrenzsituation zu erwarten ist: Die Privatradios befürchten “bei einem DAB-Engagement und einer darauf folgenden Marktetablierung die Konzessionierung weiterer Privatradios, die ihr Programm ausschliesslich über DAB verbreiten. Damit vergrössert sich der Wettbewerbsdruck für die bestehenden Lokalradios”, schreibt Goldmedia. Anreize für eine Umstellung gibt es offensichtlich keine.

Schlechte Geräte
Somit bleibt die Situation verzwickt. Das weiss auch das Bakom und hat deshalb in einer weiteren Studie die Optimierung der UKW-Versorgung unter die Lupe nehmen lassen. Fakt ist: Bleibt die analoge Verbreitung in den kommenden 15 bis 20 Jahren die Hauptverbreitungsart für Radio, muss das vorhandene UKW-Spektrum anders genutzt werden, um die regelmässig artikulierten Wünsche der privaten Veranstalter nach zusätzlichen Sendeplätzen befriedigen zu können. Würden die so genannten Schutzabstände reduziert, also die Frequenzdichte erhöht, könnten in der Schweiz tatsächlich zusätzliche Kapazitäten freigeschaufelt werden. Allerdings – und auch aus dieser Untersuchung resultieren zahlreiche Wenn und Aber – ergibt eine verdichtete Nutzung nur dann einen Sinn, wenn die Empfangsgeräte dazu geeignet sind. Genau das ist heute nicht der Fall, findet die Studie: “Die Trends zu immer billigeren und kleineren Geräten sowie UKW-Empfang als Zusatzfunktion in allen möglichen Geräten einzubauen, haben dazu geführt, dass die Empfangseigenschaften dieser Geräte heute teilweise erheblich schlechter sind als die Minimalempfehlungen.” Und weiter: “Massnahmen zur Verbesserung der UKW-Versorgung können sich für diesen relevanten Anteil am Gesamtmarkt eher negativ auswirken.”

Internet nicht berücksichtigt
Als ob es nicht schon genug der gordischen Knoten in der helvetischen Radiolandschaft gäbe, spielt auch noch das unberechenbare Medium Internet eine Rolle. In allen drei Bakom-Studien wird die Verbreitung von Tonsignalen über Datennetze nicht näher betrachtet. Auf den ersten Blick hat Internet-Radio tatsächlich nicht viel zu tun mit UKW und DAB. Nur letztere können eine flächendeckende terrestrische Verbreitung (das heisst via Antenne durch die Luft) gewährleisten. Für den stationären Empfang zuhause oder am Arbeitsplatz hingegen ist Internet-Radio bereits heute eine ernst zu nehmende Alternative. Gebührenfrei – denn ein Computer gilt nicht als Radioempfangsgerät – können über Internet zehntausende von Radiostationen in bester Qualität empfangen werden. Insofern hat die digitale Radiozukunft schon längst begonnen. Nur anders, als das Bakom sich vorstellt.

“Marktchancen neuer Privatradios” (Goldmedia), “UKW-Empfängerstudie” (Nozema), “Kostenstudie DAB”
(Bakom) können unter www.bakom.ch/de/radio_tv/sender/radiostudien heruntergeladen werden.

11. Juli 2007 von Helen Brügger

Angriff auf den Kodex

Der Beitritt der Verleger zum Presserat findet vorerst nicht statt. Die Aufnahme von Verhandlungen scheiterte nicht an der “Unvernunft” der JournalistInnenverbände, sondern an Verlegerabsichten, den Journalistenkodex ihren Interessen anzupassen.

“Eine ‚destruktive Trotzreaktion frustrierter Funktionäre‘” sei der ablehnende Entscheid, donnerte der Verlegerverband Schweizer Presse, nachdem der Stiftungsrat des Presserats die Aufnahme von Verhandlungen mit den Verlegern im Hinblick auf deren Beitritt in das Gremium zur journalistischen Selbstkontrolle abgelehnt hatte. Als Reaktion empfiehlt der Verlegerverband seinen Mitgliedern, ab sofort jede finanzielle Unterstützung des Presserats einzustellen. Ein erzürnter Roger Blum, ehemaliger Präsident des Presserats, schrieb in einer Medienerklärung, die Berufsorganisationen Impressum und Comedia seien schuld am Scherbenhaufen, denn sie hätten gegen die Aufnahme der Verleger gestimmt.
Auch der heutige Presserats-Präsident Peter Studer nennt die Berufsorganisationen als Verantwortliche für den ablehnenden Entscheid. Ausschlaggebend sei der Wunsch der JournalistInnenverbände nach einer Retourkutsche wegen den gescheiterten GAV-Verhandlungen gewesen. Es sei eine “Kolonisierung” des Presserats und mache ihn unglaubwürdig, wenn man ihn zu einem Schlagabtausch in Sachen Sozialpartnerschaft missbrauche. In Sachen Ethik, so Studer weiter, müssten JournalistInnen und Verleger zusammenspannen, weil sie dort die gleichen Interessen hätten. Das sei in allen europäischen Ländern ausser der Schweiz und Malta der Fall. Mit einem Beitritt der Verleger und der elektronischen Hauptakteure würde das Modell Presserat gestärkt: “Die Verleger könnten auf die Grundsätze des Journalistenkodex verpflichtet werden und müssten sich dazu verpflichten, die Rügen gegenüber dem eigenen Haus zu publizieren”, lobt Studer die Vorteile eines Beitritts. Dazu käme die Verpflichtung der Verleger, Inhalte und Praxis des Journalistenkodex in die Aus- und Weiterbildung einzubeziehen.

Angst um Unabhängigkeit
Tragen nun wirklich die Berufsorganisationen die Schuld an dem Entscheid “gegen jede Vernunft” (Roger Blum)? Es stimmt zwar, dass sowohl die Mediengewerkschaft Comedia als auch der Berufsverband Impressum einem Einsitz der Verleger im Presserat sehr kritisch gegenüberstehen. So meint etwa Impressum-Sekretär Mathieu Fleury: “Die Verleger üben bereits heute einen bedeutenden Einfluss auf die journalistische Ethik aus, etwa über eine interne Charta oder die Wahl des Chefredaktors.” Und Klaus Rozsa, Präsident des Comedia-Sektors Presse, ergänzt: “Wir fürchteten genau, was jetzt eingetreten ist. Nämlich, dass die Verleger uns bei jeder Uneinigkeit die Mittel entziehen. Wir sehen die Unabhängigkeit des Presserats gefährdet, wenn die Verleger einsitzen.”
Doch das Nein kam nicht nur von den beiden Verbänden. Roger de Diesbach, Chefredaktor von “La Liberté”, gab nach Blums Standpauke bekannt, ebenfalls gegen Verhandlungen gestimmt zu haben. Und zwar wegen der Stellungnahme der Westschweizer Verleger (Presse Romande) zu einem allfälligen Beitritt. Darin versuchen diese ausgerechnet den JournalistInnenkodex, die “Erklärung der Pflichten und Rechte der JournalistInnen”, auszuhöhlen.
Drei Beispiele. Erstens: In der Präambel des Kodex heisst es wörtlich: “Die Verantwortlichkeit der JournalistInnen gegenüber der Öffentlichkeit hat den Vorrang vor jeder anderen, insbesondere vor ihrer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Arbeitgebern und gegenüber staaatlichen Organen.” Dazu schreibt Presse Romande: “Ein Journalist ist kein unantastbarer, überlegener Geist, der sich zwischen grossen unilateralen ethischen Prinzipien und einem beruflichen Paradies bewegt, sondern ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag, der Rechte und Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber beinhaltet.”
Zweitens heisst es im Kodex: Die JournalistInnen “dürfen nicht veranlasst werden, beruflich etwas zu tun oder zu äussern, was den Berufsgrundsätzen oder ihrem Gewissen widerspricht”. Dazu die Westschweizer Verleger: “Diese Verfügung steht stellvertretend für den problematischen Aspekt der ganzen Erklärung, weil sich der Journalist damit über die Gesetze stellt. Das ist speziell gegen die Verleger, ihre Stellvertreter und ihr im Obligationenrecht verankertes Weisungsrecht gegenüber einem Mitarbeiter gerichtet.” Ein Mitglied von Presse Romande hat – so geht aus dem KLARTEXT vorliegenden Dokument hervor – den Abschnitt über den Vorrang der Verantwortlichkeit der JournalistInnen gegenüber der Öffentlichkeit als “ruchlose Verfügung” bezeichnet. Er stachle zur Missachtung des Untergebenenverhältnisses und zum Bruch der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber an. Und die Westschweizer Verleger wörtlich: “Die Streichung dieser Verfügung ist eine ‚conditio sine qua non‘ für jede Anerkennung der Erklärung durch die Verleger von Presse Romande und eine eventuelle Beteiligung” am Presserat.
Und ein drittes Beispiel: Der Kodex spricht vom Recht der JournalistInnen auf “Transparenz über die Besitzverhältnisse” ihres Arbeitgebers sowie vom Recht als Mitglied einer Redaktion, über wichtige Entscheidungen, die Einfluss auf den Gang des Unternehmens haben, informiert zu werden. Für Presse Romande ist das überflüssig, weil die Verpflichtung, die MitarbeiterInnen zu informieren, schon im (Westschweizer) GAV figuriere. Und jeweils, wie die Praxis von Ringier bei der Einstellung von “Dimanche.ch” oder die Praxis von Edipresse bei “Le Temps” zeigt, grosszügig übergangen wird! Auch Peter Studer selbst müsste das Papier zu denken geben, denn Presse Romande lehnt jede Verpflichtung ab, die Rügen des Presserats gegenüber dem eigenen Haus zu publizieren: Die Stellungnahmen seien nicht immer über jeden Zweifel erhaben, für das Publikum von wenig Interesse und erst noch ein “Druckmittel” von Redaktionen gegenüber ihrer Chefredaktion, heisst es im Brief aus der Romandie.
In einem Kommentar kritisierte der “Liberté”-Chefredaktor de Diesbach die Verleger denn auch hart: “Die Westschweizer Verleger sind einverstanden, dem Presserat beizutreten, unter der Bedingung, dass der Text massakriert wird, auf dem Unabhängigkeit und Ethik der Journalisten beruhen.” Dazu kommt, dass auch die Verleger in der Deutschschweiz “Vorbehalte in einzelnen Punkten” gegenüber der “Erklärung” ankündigen. Sie seien zu dieser Frage “materiell vorbereitet” und könnten “anhand eines detaillierten Arbeitspapiers” in die Diskussion eintreten. Doch beim Verlegerverband will niemand – weder der Leiter des Medieninstituts Karl Lüönd noch der Vorsteher des neu gegründeten Ethikdepartements Guido Weber – Auskunft geben, was denn im “detaillierten Arbeitspapier” so stehe. Mathieu Fleury kommentiert: “Wir haben die Deutschschweizer Verleger mehrfach gefragt, was sie an der Erklärung kritisierten. Man hat uns keine Auskunft gegeben. Die Westschweizer Verleger stellen Bedingungen, die Deutschschweizer Verleger hüllen sich in Schweigen, und da soll man für Verhandlungen stimmen?”

Zorn auf die Verleger aus der Romandie
Treibende Kraft für einen Beitritt zum Presserat war auf Deutschschweizer Seite der Winterthurer Kleinverleger Guido Weber. Er hofft, damit die Verleger zu mehr Ethik verpflichten zu können. Nun sieht er eine jahrelange Arbeit zerstört. “Presse Romande hat uns einen Bärendienst erwiesen”, empört er sich. Er sei geschockt und ratlos, wie es weitergehen solle. Das Westschweizer Papier sei “ein Schuss in den Rücken” gewesen, denn Alfred Haas (der als Sekretär von Presse Romande als Autor zeichnet) habe die Strategie der Deutschschweizer Kollegen nie in Frage gestellt. Und Verleger Fabien Wolfrath, Kontaktperson zu Presse Romande, habe das Papier des Anstosses relativiert. “Unsere Strategie war: Keine Bedingungen stellen und absolute Verhandlungsbereitschaft zeigen!”, sagt Weber. Dies sei auch der Grund gewesen, dass man nicht im Voraus in die Diskussion über den Kodex einsteigen wollte. Peter Studer bestätigt: “Der Brief aus der Westschweiz wurde durch die Aussagen von Fabien Wolfrath relativiert. Es hätte allen Beteiligten klar sein sollen, dass das Papier nicht das letzte Wort ist.” Für Studer ist es “unglaubwürdig”, wenn der Berufsverband Impressum jetzt behaupte, diese Stellungnahme sei der Grund für die Ablehnung.

“Recht deutliches” Papier
War der Presse-Romande-Brief etwa nichts anderes als ein harscher Schnellschuss? Verbandssekretär Alfred Haas verneint: “Es handelt sich um eine kollektive Arbeit.” Für die Form zeichne er verantwortlich, der Inhalt hingegen sei Resultat eines Denkprozesses unter den Verlegern, der seit längerem in Gang sei. Haas ist weit entfernt davon, sich vom Inhalt zu distanzieren: “Wir sind einfach realistischer als alle andern.” Die Journalisten sollten aufhören, sich in einer Welt zu wähnen, die nichts mit der Realität zu tun habe.
Fabien Wolfrath bezeichnet das Papier als “zugegebenermassen recht deutlich”. Er findet es normal, dass man zuerst auf den Tisch lege, was einem nicht passe. In der Diskussion könne man dann immer noch aufeinander zugehen. Doch auch er erachtet den JournalistInnenkodex “generell als äusserst restriktiv formuliert”. Wenn man den Text vollständig zum Nennwert nehmen würde, dürfte man praktisch keine Zeitungen mehr herausgeben. Ein Kernproblem für Presse Romande stelle nach wie vor der dritte Absatz der Präambel dar, der mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht vereinbar sei. Wolfrath: “Ich distanziere mich nicht von der Stellungnahme des Verbands, ich bringe Nuancen an.”
Sollen also die Medienschaffenden einfach auf die Nuancierfähigkeit der Verleger bauen? Die Tendenz aus der Romandie ist jedenfalls eindeutig: JournalistInnen sollen in Zukunft keine anderen Rechte mehr haben als jeder andere Arbeitnehmer. Wetten, dass die Grundhaltung des Deutschschweizer Verbands nicht viel anders lautet? Denn schliesslich sind die Zeiten vorbei, wo eine Zeitung noch etwas anderes war als eine Ware und Journalismus mehr als redaktionelles Umfeld für die Werbung. Wie auch immer: Falls eines Tages dennoch Verhandlungen mit den Verlegern aufgenommen würden, wären die BefürworterInnen eines Beitritts gut beraten, Ethik und ArbeitnehmerInnenrechte in ein festes, nicht aufzuschnürendes Paket zu verpacken.

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