5. März 2002 von Ursula Dubois

Lohndrückerei

Die GAV-Verhandlungen mit der SRG sind vorläufig gescheitert. Die Radio- und TV-Leute wollen das Schiedsgericht anrufen.

ud. Das Syndikat Schweizer Medienschaffender (SSM) bereitet sich auf einen heissen Sommer vor. Die Verhandlungen um den von der Schweizerischen Rundfunkgesellschaft (SRG) vorzeitig gekündigten Gesamtarbeitsvertrag scheinen endgültig festgefahren. Anlass zu harten Auseinandersetzungen gibt gegenwärtig die Finanzierung der Lohnangleichungen. “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”, fordert die Schweizer Rechtssprechung. Unter diesen Vorzeichen verlangte das SSM in den Verhandlungsrunden für den bis Ende Jahr gültigen GAV eine Anpassung der Gehaltsstruktur an das Prinzip der Lohngleichheit.

Ausstieg aus der Lohnangleichung geplant
Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen einigten sich die Sozialpartner damals auf ein neues Lohnsystem. Zu tiefe Löhne sollten dabei im Verlaufe der nächsten fünfeinhalb Jahre sukzessive angehoben werden. Für MitarbeiterInnen mit zu hohen Löhnen galt Besitzstandswahrung. Vertraglich wurde auch festgelegt, dass die sogenannten “Aufholkosten” nicht aus dem Portemonnaie der MitarbeiterInnen bezahlt werden dürften, dass der Ausgleich nicht mit Lohneinsparungen auf Kosten des Personals gehen sollte. Und dies während der gesamten Anpassungsperiode.
Mit der vorzeitigen GAV-Kündigung versucht die SRG, nun auch aus dem Aufholprogramm auszusteigen. In einer ersten Phase der GAV-Neuverhandlungen weigerte sich die SRG-Spitze vorerst, das noch mindestens zwei Jahre dauernde Programm ins neue Vertragswerk zu übernehmen. Angesichts der juristisch eindeutigen Vertragslage blieb dem Zentralratsausschuss am 22. März jedoch nichts anderes übrig, als für eine Weiterführung der Lohnanpassungen zu optieren. Gleichzeitig beschloss das Gremium aber, dass die Mehrkosten aus den “wiederkehrenden Personalkosten” finanziert werden müssten. Damit sind Personaleinsparungen und mehr oder minder verdeckte Lohnkürzungen vorprogrammiert.

SSM droht mit Schiedsgericht
Das will sich das SSM nicht gefallen lassen und gibt sich kämpferisch. “Aus unserer Sicht bricht die SRG den gültigen GAV. In allen Verhandlungen zum geltenden GAV war immer klar, dass die Aufholkosten durch die Mittel der SRG und nicht über Einsparungen bei den Personalkosten zu finanzieren sind”, schreibt das Zentralsekretariat der Hausgewerkschaft des Schweizer Radios und Fernsehens. Und: “Wir gehen vor Gericht!” Die SSM-Verantwortlichen wissen, dass die Frage der Lohngleichheit der Knackpunkt der kommenden Verhandlungen wird. Die SRG hat sich nämlich für das Jahr 2000 die grosse Flexibilisierung des Lohnsystems auf das Banner geschrieben. Das Ziel der SRG-Führung ist klar: Die einzelnen Unternehmenseinheiten sollen künftig ihre Lohnpolitik selber betreiben können. Sie sollen die Freiheit erhalten, nach Landesteilen und Regionen, Medienart und Sparten, kurz: nach Angebot und Nachfrage eigene Verträge auszuhandeln.
Wie die Verleger will die SRG für ihre Radio- und Fernsehsender nur noch einen nationalen Rahmenvertrag (RAV) aushandeln, der von den einzelnen Sendern und Studios nach Gutdünken ausgefüllt werden kann. Wie der Verlegerverband argumentiert die SRG mit dem Lohngefälle innerhalb der Schweiz, mit den unterschiedlichen Einnahmequellen und Finanzen zwischen Deutsch- und Westschweiz, zwischen Radio und Fernsehen. Ob die Rechnung der SRG – d.h. eine Senkung der Gesamtlohnkosten – auf die Art aufgeht, bleibt angesichts der Konkurrenz der neuen TV-Sender auch auf dem Arbeitsmarkt mehr als fraglich. Die möglicherweise sinkenden Löhne in der Westschweiz oder dem Tessin, beim Radio allgemein, werden von den ebenfalls liberalisierten Gehältern auf dem Platz Zürich, lies bei SF DRS, mehr als nur ausgeglichen. Gesamtarbeitsverträge schützen bekanntlich nicht nur die unteren Löhne, mit ihrer Klassierung der Löhne dämpfen sie klar die Inflation der oberen Gehälter.

16. Februar 2002 von Nick Lüthi

Jeder ein Journi

Bertolt Brecht forderte bereits vor siebzig Jahren, dass „der Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat“ umgewandelt werde. Mit Weblogs kann jeder mit wenigen technischen Kenntnissen sein eigener Chefredaktor, Herausgeber und Verleger sein.

Auf der Internet-Seite www.sunflyer.ch jammert der Betreiber – offensichtlich ein Journalist – dass er nicht wisse, wie er die fehlenden 700 Zeichen für einen Artikel aus den Fingern saugen solle. „Sunflyer“ fordert die Site-BesucherInnen auch auf, ihm beim Handykauf behilflich zu sein, indem man ihm in seinem Online-Forum das eine oder andere Modell empfehle. Wer eher „idyllische Nachrichten aus der Fremde“ bevorzugt, findet sein Glück unter www. der-zirbel.de. Am 23. November verwies die Betreiberin auf einen Vortrag von Julia Onken zum Thema „Kommunikation zwischen den Geschlechtern“, der in der österreichischen Zeitung „Der Standard“ abgedruckt ist; selbstverständlich ist man mit einem Mausklick bereits auf der persönlichen Homepage der Psychologin Onken oder der Zeitung aus dem Nachbarland. Am Morgen desselben Tages hatte „Zirbel“ offenbar Flausen im Kopf und fragt den geneigten Leser, ob es denn feministische Bildschirmschoner gebe, und setzt gleich einen Link mit dieser absurden Wortkombination auf eine Internet-Suchmaschine.

Einfache Internet-Seiten
Sunflyer und Zirbel sind so genannte Weblogs. Der Begriff ist eine Wortschöpfung aus „Web“ für Netz und „Log“ für Logfile, die Bezeichnung für sämtliche Kommunikation auf einem Internet-Server. Oberflächlich gesehen, handelt es sich bei den Weblogs um einfache Internet-Seiten; sie verfügen formal über die gleichen Merkmale, wie etwa einer www-Adresse als Zugangsmöglichkeit und einer grafisch gestalteten Oberfläche.
Was die Weblogs gegenüber anderen Medienangeboten im Internet auszeichnet, ist ihr Inhalt. Sie bewegen sich zwischen Tagebuch, Notizbuch, Forum und unabhängiger freier Presse. Aus verschiedensten Motiven und mit den unterschiedlichsten Interessen dokumentieren Menschen ihr Surfverhalten, verweisen auf andere Seiten, denen sie begegnet sind und kommentieren die gefundenen Links. Im riesigen Datennetz sind die Weblogs neben Suchmaschinen und hierarchischen Verzeichnissen eine weitere praktische Orientierungshilfe. Hat man einmal ein Weblog gefunden, mit dessen Betreiber man eine Vorliebe für gewisse Themen teilt, so lässt sich Zeit (und damit mitunter auch Geld) sparen. Für die Qualität der Beiträge und Links garantiert nicht eine Redaktion, sondern der Blogger (so die Fachbezeichnung für jemanden, der ein Weblog betreibt) mit seinem (Site-)Namen. Die Fachzeitschrift „De:Bug“ vergleicht diese Qualitätsmessung mit dem Ruf von Diskjockeys und bezeichnet die Weblog-Aktivitäten in Analogie zur Musik-Szene als „News-Jocking“. Honoriert wird ein guter News-Jockey, indem man sein Weblog mit dem eigenen verlinkt und so einem weiteren Personenkreis zugänglich macht.
Möglich wurden die Weblogs erst durch die technische Entwicklung. In den letzten Jahren haben Software-Entwickler verschiedene Instrumente erfunden, dank derer in Minutenschnelle ein Weblog erstellt und ebenso schnell aktualisiert werden kann; Kenntnisse einer Programmsprache sind nicht erforderlich. Jene technischen Fertigkeiten, die man sich beim Surfen im Internet intuitiv aneignet, reichen aus, um sein eigener Chefredaktor, Webmaster und Art Director zu sein.

Häufig uniforme Gestaltung
Kehrseite der technischen Simplizität ist die Uniformität. Oft bestehen die Instant-Internetseiten aus einer chronologischen Liste, die aktuellsten Einträge zuoberst, so wie sie der entsprechende Anbieter des Dienstes vorgibt. Dass Blogger oft viel Unsinniges zu verbreiten versuchen, liegt auf der Hand. (Weshalb auch sollten sich Weblogs von den übrigen Bereichen des Internets unterscheiden?) Weblogs waren allerdings nach dem 11. September für das journalistische Arbeiten durchaus nützlich und informativ. Während viele US-amerikanische Medien sich in an Selbstzensur grenzender Berichterstattung und Patriotismus übten, waren in Weblogs Kommentare zu finden, die sonst wohl unveröffentlicht geblieben wären.

Auch umfassendere Angebote
Das Genre der Weblogs besteht nicht nur aus den privaten Surf-Tagebüchern und kommentierten Link-Sammlungen, auch umfassendere Informationsangebote bedienen sich der einfachen Publikationsform. Mit dem Unterschied, dass auf Seiten wie etwa slashdot.org in einem kollektiven Prozess die News zusammengetragen werden. Im Gegensatz zu einem Online-Forum, wo jede und jeder irgendwo eine Ecke findet, um über Kraut und Rüben zu berichten, werden diese „grossen“ Weblogs redaktionell betreut. Die Aufgabe der Redaktion besteht allerdings einzig im Moderieren, Filtern und Publizieren der eingesandten Beiträge. Eine Entwicklung, die Gabriele Hoofacker, Leiterin der Journalistenakademie in München, thesenhaft formuliert und für den gesamten Online-Bereich verallgemeinert: „Die Journalisten als ‚Gatekeeper‘ entfallen online in den kommunikativen Bereichen – sie sind bestenfalls noch als Moderatoren tätig. (…) Jeder muss jetzt selbst Informationen auswählen, bewerten, filtern, also die Aufgaben erledigen, die in der Massenmedien-Demokratie die Medien erledigen hätten sollen.“ *

25. Januar 2002 von Barbara Heuberger

Eine Baustelle

Im Printbereich hat die Basler Mediengruppe BMG in der Nordwestschweiz seit Jahren eine Monopolstellung. Nun will die Gruppe in Basel auch ins Regionalfernsehen vordringen.

Wenn man mit InsiderInnen über die Mediensituation in der Region Basel spricht, sind immer wieder zwei Aussagen zu hören: Die BMG nimmt im Printbereich eine Monopolstellung ein. Und: Die JournalistInnen im eigenen Haus sagen nichts Kritisches über ihre Arbeitgeberin. Und falls doch, dann lassen sie sich bestimmt nicht zitieren. Eine Erfahrung, die auch Klartext gemacht hat. Ein Beobachter meint unmissverständlich: „Die BaZ betreibt Konzernjournalismus, wenn es um sie selber geht. Und wer nicht pariert, fliegt raus.“
Einer, der nicht mehr von einem Medienmonopol der BMG sprechen mag, ist der Journalist Peter Knechtli. Schliesslich trägt er mit seinem zunehmend erfolgreichen, oft BMG-kritischen Online-Medium (www.onlinereports.ch) selbst dazu bei, es aufzubrechen. „Peter Knechtlis ‚Onlinereports‘ ist in der Region eine wichtige Stimme geworden“, bestätigt Radio-Basilisk-Chef Christian Heeb, „seine Beiträge sind bei uns regelmässig auf den Bildschirmen.“ Weitere gewichtige Ergänzungen zur „Basler Zeitung“ sind Radio Basilisk und Telebasel, die als elektronische Medien jedoch tendenziell flüchtiger sind als Print- oder Online-Medien.

Fernseh-Ambitionen
1977 warf die erste grosse Zeitungsfusion der Schweiz hohe Wellen: Die bürgerliche, eher volksnahe „National-Zeitung“ übernahm die liberalen „Basler Nachrichten“, daraus entstand die „Basler Zeitung“ (BaZ). In den darauf folgenden Jahren wurde die Schweizer Medienlandschaft insgesamt durch Restrukturierungen, Konzentrationen, Übernahmen und Expansionen – auch ins Ausland – nachhaltig umgewälzt. Die BMG, die neben der BaZ weitere Printprodukte wie „Basler Stab“, „Internationale Transport-Zeitschrift“ und verschiedene Nordwestschweizer Lokal- und Quartierblätter herausgibt, dehnte sich allerdings nur bis Zürich aus, wo sie mit der Jean Frey AG u.a. „Weltwoche“, „Bilanz“ und „Beobachter“ aufkaufte.
Während andere Verlage ihre Expansionsgelüste auch im elektronischen Sektor ausleben konnten, wurde der BMG die Konzession für ein lokales Radio und Fernsehen in Basel verwehrt. Begründung: Die Monopolsituation der Gruppe dürfe sich nicht noch verschärfen. Ein Entscheid, der immer wieder Kritik erntete: „Man hat hier in Basel lange das Feindbild BaZ gepflegt – und dabei nicht bemerkt, dass der Trend längst in Richtung eines nationalen Zürcher Medienmonopols läuft“, meinte Verwaltungsratspräsident Matthias Hagemann im September in einem Interview in seiner eigenen Zeitung. So hat sich die BMG in den letzten Jahren mit einer relativ günstigen Variante des Fernsehmachens begnügt, nämlich der Produktion einzelner Sendungen durch ihre Tochter Basilea für Presse-TV auf SF 2 (Café Bâle, Bilanz-Talk, BaZ-Standpunkt).
Seit kurzem mehren sich die Hinweise, wonach die Gruppe ins Regionalfernsehen einsteigen will. Die Infrastruktur für mehr Fernsehen sei bereits in der Anlage vorhanden, wusste „Onlinereports“ zu vermelden: „Der soeben neu bezogene BaZ-Redaktionsstandort am Aeschenplatz ist mit einem entwicklungsfähigen Multimediadesk und einem fernsehtauglichen Auditorium ausgestattet (…). Zudem hat die BMG eine 21-prozentige Beteiligung an der Dreispitz Studios AG übernommen und programmlich bereits verschiedene Projekte im Hinterkopf.“ Knechtli ortet dahinter eine Expansionsstrategie und den Versuch, den publizistischen Einfluss auszuweiten, auch wenn es offiziell heisse, es gelte potenzielle Zürcher Interessenten abzuwehren.

Gespräche mit Telebasel
Willy Surbeck, Geschäftsführer von Telebasel, weiss Genaueres: Die BMG habe vor kurzem einen Gedankenaustausch mit Telebasel angeregt, um eine nähere Zusammenarbeit zu beraten. Offenbar will man das BaZ-Magazin „Magnet“ auf Telebasel ausbauen. „Entschieden ist noch nichts“, meint Surbeck, „man kann jedoch vermuten, dass der Prozess in diese Richtung gehen könnte.“ Nachdem das Verhältnis bis im Sommer „sehr frostig“ gewesen sei, weil die BaZ den TV-Sender „immer als minderwertig eingestuft“ habe, gibt sich Surbeck vorsichtig: „Die BMG hat zu keinem Zeitpunkt Forderungen gestellt oder etwa Okkupations- oder Einmarschpläne signalisiert. Es ging stets nur darum, wie sich der Einstieg der BaZ ins Regional-TV sinnvoll bewerkstelligen lässt.“
Telebasel hat in den vergangenen Monaten sein Ansehen in der Region verbessert. Zum einen machte das Regionalfernsehen zwar Schlagzeilen, weil es sein bereits schon kleines Budget noch um einen Viertel kürzen musste. Zum andern gelang es jedoch, den Ausschuss der Trägerschaft (Stiftung Basel Kabelnetz) zu überzeugen, sich aus der Abhängigkeit von der Werbeakquisitionsfirma Medag AG zu lösen. Die Medag AG zählt zur Radio-Basilisk-Gruppe und gehört zu 60 Prozent der Ledermann-Heeb-Holding sowie zu je 20 Prozent der BMG und der Treuhandfirma Itag AG, die im Besitz des zweiten starken Mannes bei der BMG, Fritz Schuhmacher, ist. Mit dem Befreiungsschlag entledigte sich Telebasel prohibitiver Elemente in der Werbung gegenüber Drittakquisitionsfirmen. Wider Erwarten gelang die Befreiung relativ problemlos, die neuen Verträge mit Medag stimmen die Telebasel-Leute optimitisch. Seither ist das Regionalfernsehen auf dem besten Weg, in der Öffentlichkeit ein neues Image als unabhängige Stimme zu gewinnen. Dies bewirkte, dass die finanzielle Lage dank zusätzlicher Sponsoren verbessert werden konnte.

Von der Expansion zur Konzentration
Die Basler Mediengruppe durchlebt seit zwei Jahren eine tief greifende Umstrukturierung. Der Kauf der Jean Frey AG hatte das Verlagshaus 1993 zu den fünf grössten Schweizer Medienunternehmen hinaufkatapultiert. Der damalige Konzernchef Peter Sigrist setzte auf eine Expansions- und Diversifikationsstrategie und erwarb alle möglichen Unternehmen, vor allem im Druckbereich. Die Gruppe bestand zeitweise aus 40 Firmen – bis hin zum Restaurant. Konzernchef Sigrist sei ein ausgesprochener Macher gewesen, der dank zahlreicher Firmenzukäufe Umsatz gebolzt habe, meinte BMG-Kommunikationschef Walter Schäfer im Juli dieses Jahres in der BaZ. „Das hat im stark forcierten Druckbereich zu konzerninternen Überkapazitäten geführt.“
Heute fährt die BMG, die 1600 MitarbeiterInnen beschäftigt, eine neue, in der Wirtschaft mittlerweile aber übliche Strategie: „In der Vergangenheit sind wir zu breit gefahren und waren an zu vielen Standorten. Deshalb entschieden wir uns einerseits für eine Standortkonzentration, andererseits für die Beschränkung auf das Kerngeschäft“, erläutert Matthias Hagemann gegenüber KLARTEXT. So wurden etwa jüngst die Druckerei Winterthur verkauft, die Formulardruckerei EGB Print in Gelterkinden und die Druckerei Birkhäuser in Reinach zusammengelegt und der Opinio-Verlag veräussert.
Im Fall der Druckerei Winterthur wurden zehn Millionen Franken für soziale Härtefälle und Frühpensionierungen bereitgestellt. Glimpflich scheint die Konzentration in Gelterkinden abzulaufen: „Die BMG machte das relativ human; es wurden nur vier Kündigungen ausgesprochen“, berichtet Comedia-Sekretär Manfred Ruetschlin. Und: „Diese Konzentration ist bestimmt vernünftig für die Sicherheit beider Betriebe, da sowohl Birkhäuser+GBC AG als auch die EGB Print echte Perlen sind, die nicht gefährdet werden dürfen.“ Abgeschlossen ist inzwischen auch die Standortkonzentration von BaZ-Redaktion und -Verlag im ehemaligen Börsengebäude am Aeschenplatz.

Harsche Töne aus Zürich

Während in Basel für die Basler Mediengruppe courant normal herrscht, motten Unmut und Aufregung in der Zürcher BMG-Niederlassung. MitarbeiterInnen des „Beobachters“ sind enttäuscht, dass sie nie Lohnerhöhungen zu sehen bekommen, obwohl ihr Blatt seit Jahren schwarze Zahlen schreibt. BMG-Verwaltungsratspräsident Matthias Hagemann verteidigt die Lohnpolitik seines Hauses, die – wie auch in anderen Medienunternehmen – dem Druck nach Kosteneffizienz unterliege. Für ihn steht die Forderung der Journalistenverbände, die Minimalsätze um fünf Prozent zu erhöhen, absolut quer in der Landschaft: „Die Minimallöhne im GAV sind bereits heute sehr hoch angesetzt. Kleinere Unternehmen haben schon jetzt zu kämpfen. Die Behauptung, das goldene Zeitalter sei da, ist keinesfalls gerechtfertigt. Bereits die 90er Jahre waren durch drei rezessive Phasen gekennzeichnet. Die guten Jahre 95 sowie 99/2000 waren ein Zwischenhoch.“ Comedia-Zentralsekretär Roland Kreuzer widerspricht: „Diese Zahlenspielerei vernebelt die Tatsache, dass die Reallöhne seit 1994 in der Druck- und Verlagsbranche um 3 Prozent gesunken sind. Gleichzeitig sind ansehnliche Gewinne in der Branche gemacht worden. Zudem ist die Basler Mediengruppe wohl die verschlossenste aller grossen Mediengruppen der Schweiz; sie veröffentlicht nicht mal ihre Gewinnzahlen.“

Beim „Beobachter“ jedenfalls ist man nicht begeistert, dass mit den Gewinnen neue Investitionen finanziert statt bessere Löhne bezahlt werden. „Zuerst musste das Unternehmen den ‚Sport‘-Flop verkraften. Wir hoffen nur, dass die ‚Weltwoche‘ nicht ebenfalls ein Misserfolg wird. Auch beim ‚Sport‘ hat man viel reingebuttert und ihn dann doch fallen lassen“, kommentiert ein Mitarbeiter. Hagemann („In einem Unternehmen gibt es immer Investitionsprojekte“) verwahrt sich dagegen, dass der „Sport“ mit der „Weltwoche“ verglichen wird. Er ist überzeugt, dass das Geld für das Neukonzept „Weltwoche“ gut investiert ist: „Herr Köppel hat zugesichert, dass er in drei Jahren den Break-even erreichen wird. Wir sind überzeugt, dass es funktioniert.“

Nachdem die „Weltwoche“ massiv LeserInnen und Inserate verloren hat, soll sie unter den Chefredaktoren Roger Köppel und Kenneth Angst auf einen neuen Kurs getrimmt werden und ab Ende Januar als Zeitschrift erscheinen. Bei der Kurskorrektur geht man nicht gerade zimperlich vor: Mitte November etwa wurde sechs bisherigen JournalistInnen in Gesprächen von wenigen Minuten gekündigt. „Köppel will eigene, ihm wohlgesinnte Leute. Die Methoden, wie er das erreicht, sind ihm offenbar egal“, meint ein Rausgeworfener. Und: „Das Blatt soll auf einen neoliberalen Kurs getrimmt werden und da passen wir nicht mehr rein!“

Auf Anfrage zeigt Köppel Verständnis für den Frust der Entlassenen: „Eine solche Trennung ist ein harter Schlag, das gibt kein Lob.“ Die Behauptung, sein Blatt rücke immer näher zur SVP, weist er jedoch weit von sich: „Wir brauchen ein mehrstimmiges Konzert mit profilierten Einzelstimmen und dazu ein stimmiges Team.“ Es gelte zahlreiche Interessen unter einen Hut zu bringen. „Die ‚Weltwoche‘ ist nicht in einer komfortablen Situation. Das Redaktionsbudget kann nicht einfach verdoppelt werden.“ Auch Hagemann bestreitet einen „Weltwoche“-Rechtsrutsch: „In meinen Augen ist das an den Haaren herbei gezogen. Roger Köppel ist auf der Suche nach guten Ideen. Ihm ist dabei nicht so wichtig, woher sie kommen, wichtig ist die Fragestellung“.

13. Dezember 2001 von Barbara Heuberger

Gebührenausfall noch nicht kompensiert

SRG SSR idée suisse rechnet mit Einbussen bei den Gebühren und mit sinkenden Werbeeinnahmen. Das öffentlichrechtliche Medienunternehmen beschloss Einsparungen von insgesamt knapp 30 Millionen Franken.

Die SRG muss einmal mehr sparen. Der Grund: Die Einnahmen sinken. Die Télévision Suisse Romande (TSR) prophezeit in ihrem Bulletin von Anfang November für 2002 ein Defizit von rund 72 Mio. Franken für die ganze SRG. Bereits für das laufende Jahr befürchten die Deutschschweizer Radio- und Fernsehgesellschaften einen Rückgang der Werbeeinnahmen von 13 Prozent. Dies ist gegenüber dem Jahr 2000 ein Minus von nahezu 40 Millionen und immerhin noch knapp 20 Millionen unter dem Budget.

Weniger Gebühren
Doch die SRG leidet nicht nur unter den konjunkturbedingten Werbeeinbussen. Anfang Juli entschied der Bundesrat aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids, dass BezügerInnen von Ergänzungsleistungen Anspruch haben, von Radio- und Fernsehgebühren befreit zu werden. Ein Entscheid mit Folgen: Mehrere 10’000 Gesuche seien bereits eingegangen, berichtet Josefa Haas, Leiterin der SRG-Unternehmenskommunikation. Die Sozialämter motivieren offensichtlich die Betroffenen dazu, denn so können sie ihre Kassen entlasten. Theoretisch könnten rund 120’000 Personen einen Antrag stellen, was zu Einbussen von rund 50 Mio. Franken bei den Gebühreneinnahmen führen könnte. Aber das ist noch nicht alles. Die Billag AG, zuständig für das Inkasso der Gebühren, hatte einen Zuwachs an Gebührenzahlenden prognostiziert, ein Ziel, das zu optimistisch formuliert war und das nicht erreicht wurde.

Die Folgen für Programm und Personal
Die SRG versucht zwar, den Bund zu Kompensationszahlungen für die eingebüssten RentnerInnen-Gebühren zu bewegen. Grundsätzlich sei man mit dieser Forderung auf Verständnis gestossen, meint Josefa Haas, es gehe nicht an, dass man mit Radio- und TV-Gebühren Sozialpolitik mache. „Komplizierter wird es jedoch bei den Lösungen.“ Daher hat die SRG als zusätzliche Strategie beim Bundesrat eine Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren für Januar 2003 um 5 Prozent beantragt.
Doch ein politischer Entscheid braucht Zeit und folglich beschloss die SRG für das Jahr 2002 Sofortmassnahmen, um nicht in ein Finanzloch zu stolpern. Josefa Haas zu KLARTEXT: „Es handelt sich um punktuelle Massnahmen, die die Marktsituation respektieren und die Programme nicht schwächen, damit die Marktstellung des Unternehmens gehalten werden kann.“ Mit diesen Massnahmen will die SRG 21,5 Mio. Franken bei der nationalen Zentrale und 10 Mio. Franken bei den 7 Unternehmenseinheiten einsparen.

Keine Übertragung der Fussball-WM
Als erste namhafte Massnahme zählt der Verzicht auf den Erwerb der Lizenzrechte für die Fussballweltmeisterschaften 2002 in Japan und Korea; die SRG wird nicht einmal in den News-Sendungen Bilder ausstrahlen. Diese Tatsache werde beim Publikum jedoch überwiegend positiv wahrgenommen, meint Josefa Haas. Zudem fiele eine Übertragung in die Morgenstunden und die Schweiz sei nicht an der WM dabei: Faktoren, die diese Entscheidung erleichtert hätten.
Die regionalen Unternehmenseinheiten der SRG müssen je nach Finanzschlüssel sparen. Die beiden Deutschschweizer Unternehmenseinheiten, also Radio und Fernsehen DRS, betonen, dass es im kommenden Jahr zu keinem Programm- und Personalabbau kommt. Heidi Ungerer, Kommunikationschefin bei Radio DRS: „Das Jahr 2002 ist von subtilen Sparmassnahmen betroffen. Es gibt keine linearen Kürzungen. Es werden in sämtlichen Bereichen Abläufe vereinfacht, um kleinere Einsparungen zu erzielen.“ Auch werde an der Strategie der Schwerpunktbildung nichts geändert, hier seien die Entscheide gefallen.
Und beim Schweizer Fernsehen DRS befand der Verwaltungsrat am 15. November über das neue Budget. Pressechef René Bardet zu KLARTEXT: „2002 kann wie geplant durchgeführt werden – es gibt vorderhand keine Programmkürzungen mit Auswirkungen auf das Personal.“ Gespart werden könne etwa, indem eingekaufte Serien durch Wiederholungen von Eigenproduktionen ersetzt würden. Und, so Bardet weiter: „SF DRS prüft verschiedene Möglichkeiten, auch unter immer schwierigeren wirtschaftlichen Bedingungen seiner seit 10 Jahren geltenden Programmstrategie treu zu bleiben. Im Kern heisst das, dass sich SF DRS weiterhin gegenüber der X-Milliarden schweren deutschen Konkurrenz mit schweizerischen Inhalten profiliert, in den Bereichen Information, Unterhaltung, Kultur und Sport, mit Eigenproduktionen in der Hauptsendezeit.“
Auch die Reihe „Fernsehfilme SF DRS“ wird fortgesetzt. „Uns bereitet höchstens unser Partner, das heisst der Bund, Sorgen“, meint Martin Schmassmann, Redaktionsleiter Fernsehfilm. Dort steht in der kommenden Budgetdebatte im National- und Ständerat für das Jahr 2002 wiederum eine Forderung auf Erhöhung des Filmförderungskredites an. „Sollte hier gestrichen werden, gibt es ernsthafte Probleme“, betont Schmassmann.
Auch in der italienischen Schweiz müssen sowohl das Radio wie auch das Fernsehen Kosten einsparen. RTSI-Direktor Remigio Ratti wehrt im „Corriere del Ticino“ jedoch ab: „Es ist keinerlei Alarm nötig.“ Auch er betont, es gehe kurzfristig ohne Programmabbau.

Westschweiz am stärksten betroffen
Am stärksten trifft es RTSR in der Westschweiz: Dort hätten sie am wenigsten Reserven, erläutert Josefa Haas. Dazu kommt, dass man mit stark sinkenden Werbeeinnahmen rechnet, weil nun Schweizer Werbefenster aus dem nahen Ausland (M6, TF1) in Aussicht stehen (siehe Artikel S. 32).
So kommt es in der Westschweiz beim Fernsehen zu Sofortmassnahmen und zu Programmabstrichen: Gestrichen werden Sendungen wie „Entrez sans sonner“, eine Sendung, die sich am Nachmittag mit Gesellschaftsthemen wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit befasst, die Montagabend-Sendung „Confidentiel“ und eine Sitcom, gespart wird auch bei der Unterhaltung, der religiösen Sendung „Signes“ und der eingekauften Sendung „cinéma“. Ebenso fallen die Simultanübersetzungen von „Motorshow“, „NZZ Format“, „Arena“ und „Club“ den Kürzungen zum Opfer. Laut TSR-Direktor Gilles Marchand ist die Situation zwar ernst, aber „man kann nicht von einer Krise sprechen“. Es seien keine Kündigungen beim Personal vorgesehen. Aber ungeschoren kommen die Lohnabhängigen trotzdem nicht davon: Rund 500’000 Franken sollen bei den Prämien für MitarbeiterInnen eingespart werden.
Auch das Westschweizer Radio muss sparen, allerdings – so die Einschätzung seines Direktors Gérard Tschopp in „Le Temps“ – weniger drastisch. Ein Projekt zur Weiterentwicklung des zweiten Programms Espace 2 wird gestrichen und die Beiträge für den Salon du livre werden reduziert.
Für das Jahr 2002 scheinen die Sparmassnahmen verkraftbar und wenig Auswirkung auf das Programm zu haben. Dies wird selbst in der Westschweiz betont. Wenn die Suppe überhaupt so heiss gegessen wird, wie aufgetischt. SSM-Zentralsekretär Stephan Ruppen relativiert denn auch: „Unsere Forderung nach Lohnsummenerhöhung beträgt 4 Prozent; die Verhandlungen laufen noch. Usanzgemäss zeichnet die SRG dunkle Wolken am Finanzhimmel, wir hingegen relativieren ihre Prognosen.“ Ruppens Einschätzung: „Einerseits wird der Verlust der Gebühreneinnahmen nicht 50 Mio. Franken betragen und andererseits übertreibt die SRG die Verluste aus der Werbung.“
In der Tat ist es schwierig einzuschätzen, wie viele RentnerInnen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen überhaupt einen Antrag auf Gebührenerlass stellen werden. Und was die Werbeeinnahmen betrifft, gibt es unterschiedliche Prognosen. Publisuisse-Direktorin Ingrid Deltenres Einschätzungen sind vorsichtig: „Die Buchungseröffnungen für das Jahr 2002 zeigten Ende Oktober eine relativ grosse Zurückhaltung.“ Aus anderen seriösen Quellen ist jedoch zu erfahren, dass das 1. Quartal 2002 gut angelaufen sei.
Angesprochen auf die unterschiedlichen Einschätzungen bei der Berechnung der Einnahmen, meint Josefa Haas: „Wir hoffen natürlich, dass die Gewerkschaft Recht behält und die Konjunktur bald wieder besser wird. Doch unsere Kalkulation ist aufgrund der sich heute präsentierenden Indikatoren bei der Werbung und den Gebühren realistisch.“

Die Probleme kommen 2003
Denn die Aussichten sind auch weiterhin schlecht. Simone Meyer von der SRG-Unternehmenskommunikation zu KLARTEXT: „Da wir 2002 mit einem beträchtlichen Defizit rechnen und auch die Verschuldung höher sein wird, ist es klar, das im Verlaufe von 2002 weitere Sparmassnahmen beschlossen werden.“ Die schwerwiegenden Fragen stehen also für 2003 und die folgenden Jahre an. Sollte es nämlich nicht gelingen, für die Gebührenausfälle Kompensationszahlungen vom Bund zu erhalten oder sollte der Konjunkturabschwung bei der Werbung kein vorübergehendes Phänomen sein, stehen im übernächsten Jahr grosse Probleme an. Das sieht auch Stephan Ruppen so. Doch er ist überzeugt, dass die Kompensationen kommen werden, da der Entscheid des Bundesrates sozialpolitisch zwar richtig, die Finanzierung jedoch ordnungspolitisch komplett falsch sei. So oder so: In allen SRG-Unternehmenseinheiten wird bereits heute an Strategien gearbeitet, sollten schwerere Zeiten kommen. Sicher ist, dass es dann nicht mehr ohne Programm-, resp. Personalabbau gehen wird.

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