6. Mai 2009 von Helen Brügger

Nächste Runde

Gelten die berufsethischen Regeln auch für Verleger? Ein entlassener Redaktor beanstandet die \”tendenziöse\” Interpretation eines Presserat-Entscheids durch Edipresse.

hb. Die Affäre \”Bilan\” geht weiter. G. M., der letzten Sommer als Redaktor von \”Bilan\” entlassen wurde, weil er berufsethische Verstösse seines Chefredaktors kritisiert hatte, reichte am 3. Mai beim Presserat eine Klage gegen Edipresse ein. Mit seiner Klage gegen den Verleger von \”Bilan\” sowie gegen den Chef der Edipresse-Printprodukte Theo Bouchat will er die Frage der Verlegerverantwortung bei berufsethischen Verstössen geklärt haben.
Inhalt der Klage: Bouchat habe mit seiner hausinternen Vorabinformation am 27. Februar, das heisst einen Tag vor der Medienkonferenz des Presserats (vgl. Klartext 2/2001), den Edipresse-Redaktionen eine \”tendenziöse\” Interpretation des Urteils geliefert. Damit habe er sich als Verlagsvertreter verhalten wie ein Werbeunternehmen, das sein Produkt verteidigt. Ein solches Verhalten ist laut den berufsethischen Regeln für JournalistInnen verboten. Umso mehr, so M., müsste es eigentlich auch Verlegern untersagt sein. Die Vorabinformation des Edipresse-Verantwortlichen habe zudem zum Ziel gehabt, die Informationsfreiheit der Redaktionen einzuschränken, was laut den berufsethischen Regeln ebenfalls geächtet werden müsste.
In einem zweiten Punkt bezieht sich M. auf das Urteil des Presserats zum Fall \”Bilan\” vom 28. Februar selbst. Dort wurde nämlich festgehalten, dass die Drohung mit einem Inserateboykott nicht nur vom betroffenen Blatt, sondern von allen Medienschaffenden, die davon erfahren, publik gemacht werden muss. Umso mehr hätten auch Edipresse und Theo Bouchat die Boykottdrohung der Rentenanstalt öffentlich machen müssen. Weil die Fragen M\’s zur Boykottdrohung sowohl vom Chefredaktor wie auch vom Verlag unter den Tisch gewischt worden waren, will M. nun wissen, ob sich nicht auch der Verlag eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat.
Im dritten Punkt greift M. schliesslich eine Information von Klartext auf. Klartext zitierte den Journalisten Hubert Mooser, der nach einer Intervention Theo Bouchats bei Verleger Coninx seine Arbeit rechtfertigen musste (4/2000). Falls Bouchat wirklich interveniert habe, komme dies einer weiteren Verletzung der Informationsfreiheit gleich. Die berufsethischen Regeln des Journalismus hätten nur einen Sinn, wenn der Verleger den JournalistInnen die Freiheit lasse, sie zu beachten, wenn er die Informationsfreiheit der JournalistInnen nicht einschränke und auch nicht versuche, sie zu beeinflussen, schliesst M..
Das Urteil des Presserats wird in zweierlei Hinsicht von Interesse sein. Ist der Presserat angesichts der Tatsache, dass keine andere Kontrollinstanz existiert, auch für eine Klage gegen einen Verleger zuständig? Die zweite Frage ist ebenso brisant: Sind die berufsethischen Regeln auch für Verleger gültig?

Neue Mediencharta?

Am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, lud die Gewerkschaft Comedia in Genf zu einer Diskussion über die Bedrohung der Pressefreiheit durch verlegerische Profitgier. Der Abend war das erste öffentliche Auftreten des Sektors Presse in der Westschweiz und der Versuch einer Bilanz zur Affäre “Bilan”.
Comedia-Sekretär Bruno Clément forderte mehr “interne Pressefreiheit”, das heisst das Recht auf verlegerisch unbeeinflusste journalistische Arbeit. Der Comedia-Forderungskatalog stipuliert die Ausarbeitung von internen Chartas in Zusammenarbeit zwischen Verlag und Redaktion. Gefordert wird das Recht, bei Entscheiden über publizistische Linie, Werbe- und Personalpolitik mitzureden. Ausserdem wird die Einrichtung von internen paritätischen Gremien gefordert, die im Fall von berufsethisch motivierten Klagen angerufen werden können. Die Gewissensklausel soll ausgeweitet und im Fall von berufsethischen Problemen angewendet werden können. Schliesslich soll jedem Journalisten das Recht zugestanden werden, einen Auftrag abzulehnen, der mit den berufsethischen Regeln nicht zu vereinbaren ist.

6. Mai 2009 von Klartext

David gegen Goliath

Ein Journalist kann berufsethische Fragen stellen. Er riskiert aber die Entlassung, wenn er mit der Antwort des Verlegers unzufrieden ist.

hb./ Verstösse gegen berufsethische Regeln in der Folge eines Chefredaktorenwechsels kritisierte vor drei Jahren G. M., Redaktor beim Wirtschaftsmagazin \”Bilan\” (siehe KLARTEXT 4 und 5/2000). Er wollte damals wissen, ob der Verleger Edipresse diese Verstösse decke. Die Antwort hiess Entlassung. M. klagte daraufhin wegen missbräuchlicher Kündigung.
Das unlängst publizierte Urteil des Kantonsgerichts Waadt ist vernichtend. Die Richter übernehmen vollumfänglich die Sichtweise des Verlags: Der Arbeitgeber habe die von M. aufgeworfenen Fragen behandelt und sei zum Schluss gekommen, dass keine gravierenden Verstösse gegen die Berufsethik vorlägen. Der Kläger habe das nicht einsehen wollen und mit seinem hartnäckigen Beharren das Klima vergiftet.
Der berufsethische Konflikt bei \”Bilan\” hatte sowohl eine wirtschaftliche wie eine demokratie-relevante Dimension, nämlich: Mit welcher Unabhängigkeit muss ein Wirtschaftsblatt über wirtschaftliche Akteure berichten? Das Urteil des Kantonsgerichts macht aber daraus das psychologische Problem eines uneinsichtigen Einzelnen. Die Richter befanden, dass die Kündigung nicht wegen M\’s Engagements für die Berufsethik in einer Edipresse-Personalkommission (der so genannten Koordination) erfolgt sei, sondern wegen Vertrauensbruchs zwischen M\’s und Chefredaktor Alain Jeannet. Die Richter stützen sich dabei auf die Aussagen von drei Edipresse-Kadern.
Das Gericht urteilte auch über ein im Westschweizer GAV verankertes Recht: Gibt ein Wechsel in der redaktionellen Linie das Recht auf Abgangsentschädigungen für RedaktorInnen? Das Gericht wischt die Frage vom Tisch, mit der Begründung, dass der Kläger bei seinen KollegInnen keine Mehrheit für die These eines Linienwechsels gefunden habe. Dass vorher zwei andere Mitglieder der Redaktion und Monate später eine weitere Kollegin das Handtuch warfen, ist für das Gericht nicht von Belang. Dass der Schweizer Presserat bei der Beurteilung der berufsethischen Verstösse zu einem differenzierten Urteil kommt und dem Kläger in immerhin drei Punkten Recht gibt, berücksichtigt das Gericht ebenfalls nicht.

Opfer seines Engagements
Für Mathieu Fleury, Zentralsekretär des Verbands Impressum, ist M. zum Opfer eines Kräftemessens geworden: \”Es ging unter anderem um die Anerkennung der ‚Koordination‘. Sie wurde zwar schliesslich von Edipresse als Gesprächspartnerin anerkannt, doch Edipresse konnte nicht so weit gehen, M\’s Engagement in der Koordination als Kündigungsgrund gelten zu lassen.\” Pierre Meyer, Auslandredaktor bei der \”Tribune de Genève\” und zum Zeitpunkt des Konflikts Sprecher der Koordination der Edipresse-RedaktorInnen, ist ebenfalls enttäuscht: \”Nehmen wir an, dass tatsächlich ein Bruch des Vertrauensverhältnisses stattgefunden hat. Weshalb wohl, wenn nicht wegen dem berufsethischen Konflikt!\” Der Konflikt sei von Edipresse unter Beibehaltung der Betriebshierarchie behandelt worden: \”Berufsethische Fragen und betriebliche Hierarchien gehen aber nicht gut zusammen! Wir hatten Recht, als wir eine aus unabhängigen, externen Persönlichkeiten zusammengesetzte Instanz forderten.\”
Comedia-Sekretär Bruno Clément findet das Urteil gewerkschaftsfeindlich: \”M. ist nicht formell als Mitglied der Koordination entlassen worden, aber mit Sicherheit in der Folge einer gewerkschaftlichen Aktivität.\” Das Urteil zeige, dass es schon heute extrem schwierig sei, in einem Presseunternehmen berufsethische Fragen zu stellen. Clément sieht noch ein weiteres Problem: \”Jetzt haben die Verleger auch noch ein formelles Beitrittsbegehren zum Schweizer Presserat gestellt. Wenn das durchkommt, haben die Journalisten gar nichts mehr in der Hand.\” Cléments Schlussfolgerung: \”Die ‚Charta der Pflichten und Rechte der JournalistInnen‘ sollte in Zukunft in jedem Arbeitsvertrag verankert werden, damit die Verleger darauf verpflichtet werden können.\”
Und G. M.? Er selbst meint bitter: \”Ich habe bis heute keine Antwort auf meine Frage, was ein Redaktor tun kann, wenn er vermutet, in seinem Betrieb werde die Charta verletzt.\” Laut Presserat sei ein Journalist dazu verpflichtet, gewisse Verstösse wie etwa wirtschaftlichen Druck von Inserenten öffentlich zu machen, während der Verleger nicht verpflichtet sei, die Charta zu schützen. Daraus könne eine regelrechte Falle für Journalisten entstehen. \”Was ist das für eine Ethik, die nicht gleichermassen für alle gilt?\” Nach Ansicht von Rechtsanwälten hätte ein Rekurs vor Bundesgericht keine Chance: Rein juristisch sei am Urteil nichts auszusetzen. – Goliath hat gewonnen. Wieder einmal.

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