22. Oktober 2007 von Nick Lüthi

Pascal Couchepin, der Fensteröffner

Als Kulturminister hat er erfolgreich verhandelt, als selbst ernannter Medienminister fahrlässig: Bundesrat Pascal Couchepin unterzeichnete bei der EU ein Filmförderungsabkommen und gab gleichzeitig die gesetzgeberische Hoheit der Schweiz über die Werbefenster ausländischer TV-Programme preis. Die TV-Landschaft vor einem Systemwechsel.

„Brüssel hat uns gesagt, c’est à prendre ou à laisser“, gab Innenminister Pascal Couchepin am 21. September vor den Medien den Tarif bekannt. Wollen Schweizer Filmschaffende weiterhin vom Förderungsprogramm „Media“ der Europäischen Union profitieren, muss als Gegenleistung die Schweiz auf ihre gesetzliche Hoheit über die Werbefenster ausländischer TV-Programme verzichten. Tür und Tor für heute in der Schweiz verbotene Alkohol-, Polit- und Religionswerbung würden so unwiderruflich geöffnet.

EU handelte „ohne Vorankündigung“
Deutsche Privatsender wie RTL, Sat 1 oder Pro 7 könnten demnach in ihren für den Schweizer Markt bestimmten Fenstern für Bier und Wein werben. Politische und religiöse Werbung ist zwar in Frankreich und Deutschland gesetzlich verboten, nicht aber in Österreich und Italien. Würden TV-Programme aus diesen Ländern Werbeplätze für das Schweizer Publikum schaffen, die Schweiz hätte keinerlei Einfluss auf deren Inhalt. Als Folge der Zwangsliberalisierung müssten auch die entsprechenden Bestimmungen für einheimische Veranstalter im neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG angepasst werden. Dieser sonderbare Deal ist das Ergebnis von langen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
Als die Gespräche Mitte März 2007 in Brüssel begannen, war vom Preis, den die Schweiz nun zahlen soll, noch keine Rede. Erst im letzten Stadium der Verhandlungen im vergangenen Sommer habe die EU „ohne Vorankündigung und zunächst auch ohne plausible Begründung“ diesen grundlegenden Systemwechsel verlangt, schreibt das Departement von Medienminister Leuenberger in einer Protestnote zuhanden von Couchepin. Die medienpolitische Weichenstellung, die das Filmabkommen nach sich ziehe, werde in der Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zuhanden des Parlaments bagatellisiert, wesentliche Aspekte gar ausgeblendet, hält das UVEK fest. Der Protest blieb ungehört. Die Botschaft gelangt nun – wie von Couchepins Leuten ausgearbeitet – ins Eidgenössische Parlament.

BAK verteidigt Ergebnis
Die Vermutung liegt nahe, dass das Departement des Inneren bei den Verhandlungen in Brüssel primär das Wohl seiner eigenen Klientel, der Filmschaffenden, im Auge hatte und darob die medienpolitische Brisanz des Abkommens aus dem Blick verlor. Beim Bundesamt für Kultur BAK, das federführend in die Verhandlungen involviert war, wehrt man sich gegen den Vorwurf, eigennützig verhandelt zu haben. Im Gegenteil: Da ja die Alkoholprävention auch zum Aufgabenbereich des Departements des Inneren gehöre, sei man sich der Problematik der ausländischen Werbefenster sehr wohl bewusst, sagt Laurent Steiert, als Leiter des Bereichs Erfolgsabhängige Filmförderung im BAK Sachbearbeiter des Dossiers.

Couchepin wiegelt ab
Bei der Präsentation des Abkommens vor den Medien bemühte sich Pascal Couchepin sichtlich, die Bedeutung der problematischen „Gegenleistung“ für die Weiterführung der EU-Förderung für Schweizer Filmschaffende herunterzuspielen. Bereits heute schaue ein Grossteil des Deutschschweizer Fernsehpublikums Programme, in denen für Alkoholika geworben werde. „Fernsehen ohne Grenzen, via Kabel, Satellit oder Internet, drängt uns langsam zu gemeinsamen Spielregeln. Die Schweiz kann sich noch ein paar Jahre der Illusion hingeben, sie sei eine Insel“, argumentierte Couchepin in seiner Rolle als selbst ernannter Medienminister.
Der Weg – wie er von Couchepin vorgespurt wurde – hat jedoch zumindest einen Schönheitsfehler: Er erlaubt keine eigenständige Diskussion über die Zukunft der Werbebestimmungen in der schweizerischen Rundfunkgesetzgebung. Wegen der irreversiblen Koppelung ans Filmabkommen – „c’est à prendre ou à laisser“ – setzt sich jedes Parlamentsmitglied, das für die Beibehaltung der einheimischen Gesetzgebung über die ausländischen Werbefenster argumentiert, dem Verdacht aus, dem Schweizer Film ans Lebendige zu wollen. Fachleute im Departement Leuenberger sind überzeugt: „Es hätte in diesem Punkt durchaus Spielraum für Verhandlungen mit der EU gegeben.“ Doch in Brüssel sei „überstürzt verhandelt“ worden.

Private wittern Morgenluft
Um den offensichtlichen Konflikt zwischen den beiden Departementen nicht noch weiter anzuheizen, ziehen es die Fachleute im Bundesamt für Kommunikation Bakom vor, zur Sache zu schweigen. Lediglich so viel sagt Amtssprecherin Caroline Sauser: „Wir rechnen damit, dass sich das Parlament schon in der Wintersession mit dem Geschäft befassen wird.“
Zu welchen Schlüssen die neu bestellten Räte kommen werden, kann derzeit niemand prognostizieren. Selbst bei der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments ist schwierig vorauszusagen, ob eine Mehrheit bereit wäre, der Forderung aus Brüssel nachzugeben. Potenzielle Konfliktlinien verlaufen kreuz und quer. Als Folge der Beratungen über das „Media“-Abkommen muss das Parlament konsequenterweise auch über die Werbebestimmungen für die TV-Programme der SRG und der privaten Veranstalter neu verhandeln. Tamedia als Betreiberin der beiden grossen sprachregionalen Sender Tele Züri und TeleBärn begrüsst die mögliche Liberalisierung. Dahingehend äussert sich Andreas Meili, Leiter Elektronische Medien von Tamedia: „Ein asymmetrisches System, bei dem neue Klassenunterschiede innerhalb der privaten Anbieter geschaffen und die schweizerischen Veranstalter diskriminiert werden, lehne ich entschieden ab.“

Neues RTVG bereits überholt
Die Beratungen im Parlament versprechen also spannend zu werden. Aber auch eine Ochsentour. Denn es geht um nichts Geringeres als um einen „Systemwechsel“, wie in den Dokumenten zum Filmvertrag mit der EU allenthalben festgehalten wird. Schliesslich muss das erst vor einem halben Jahr in Kraft getretene Radio- und Fernsehgesetz in einem zentralen Punkt bereits wieder revidiert werden. Es könnte dies auch der Moment sein, das Gesetz in weiteren Punkten anzupassen. Etwa in Richtung duales System – Werbung ohne Schranken für die Privaten, Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Veranstalter. Diese Möglichkeit hat Couchepin bereits angedacht. So hat er während des Disputs mit dem UVEK die Frage aufgeworfen, ob eine „allfällige Änderung der Werbevorschriften nur die privaten Veranstalter oder ebenfalls die SRG einbeziehen soll“.

Nationalrat Andi Gross will Politwerbung am TV

nil./ Druck auf die Werbebestimmungen im Radio- und Fernsehgesetz kommt nicht nur aus Brüssel. Auch SP-Nationalrat Andreas Gross wünscht sich eine Änderung des eben erst in Kraft getretenen RTVG. Gross und mit ihm eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats fordern kostenlose Sendezeit in den Radio- und TV-Programmen der SRG und der privaten Veranstalter mit Gebührenanteil: Parteien mit Fraktionsstärke im Bundeshaus sollen im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen 30-sekündige Politspots ausstrahlen dürfen. Die Kosten für die Produktion fallen zu Lasten der Parteien. Festgehalten ist diese Forderung im Vorentwurf zu einem „Bundesgesetz über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes“.
Bis Ende November 2007 können sich die von einer solchen Regelung betroffenen Kreise offiziell vernehmen lassen. Ihre Meinung bereits kundgetan haben die Verantwortlichen der SRG. Von Andreas Gross’ Vorschlägen halten sie nicht viel. So auch Ueli Haldimann, Chefredaktor und stellvertretender Direktor des Schweizer Fernsehens SF: „Ich sehe beim besten Willen keinen einzigen Missstand, den wir beseitigen würden, wenn die politischen Parteien in Zukunft ‚handglismete‘ Spots ins Programm setzen dürften.“ Der Gesetzgeber habe soeben ein neues Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet, das solche Parteienspots eben gerade nicht vorsehe, so Haldimann weiter.
Solche Einwände kümmern Nationalrat Gross wenig. Die SRG, und vor allem das Fernsehen, hätten bei den Gesprächen mit einer Nationalratsdelegation überhaupt kein Problemverständnis zum Ausdruck gebracht. „Jetzt wird die SRG sich dem Gesetzgeber unterziehen müssen, wie dies in einer Demokratie selbstverständlich ist.“
Ob es je soweit kommen wird, entscheiden Bundesrat und Parlament in den kommenden Jahren. Bis dahin können Parteien und Komitees weiterhin im ganz und gar unregulierten Internet ihre audiovisuellen Botschaften unters Volk bringen.

20. August 2007 von Helen Brügger

„Das Parlament ist käuflich“

SP-Nationalrat Andi Gross kritisiert das Mitte Juni verabschiedete Modell zur Presseförderung.
Ein Interview von Helen Brügger.

Die eidgenössischen Räte – treibende Kraft hinter den Abbaumassnahmen war der Ständerat – haben in der Sommersession entschieden: Das bisherige System der indirekten Presseförderung durch eine Subventionierung der Posttaxen wird beibehalten – zumindest bis zur Totalrevision des Postgesetzes. Allerdings werden nur noch kleinauflagige Titel (bis 40’000 Ex.) und die nicht gewinnorientierte Mitgliederpresse (bis 300’000 Ex.) unterstützt. Auch werden nicht mehr wie ursprünglich 100 und in den letzten Jahren 80, sondern nur noch 30 Millionen Franken für die Förderung bereitgestellt.
Der Entscheid hat absehbare Folgen. Zum Ersten werden die Grossverlage den privaten Zustelldienst ausbauen, zum Zweiten werden neue Gratiszeitungen frühmorgens durch eine Post-Tochter vor die Haustüre geliefert und zum Dritten können sich die förderungswürdigen Lokal- und Regionaltitel einen Vertrieb durch die Post nicht mehr leisten, weil die Konkurrenzfähigkeit durch die spätere postalische Zustellung leidet.
Als Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats war Andi Gross (SP) an der Ausarbeitung des Modells für einen Verfassungsartikel beteiligt, der eine direkte Förderung der für Meinungsvielfalt und demokratische Entscheidungsprozesse wichtigen Lokal- und Regionalzeitungen gebracht hätte. Der Vorschlag fand später im Parlament keine Mehrheit.

Klartext: Erfüllt die neue Presseförderung das Ziel, die Meinungs- und Pressevielfalt zu wahren?
Andi Gross: Nein, von dieser von vielen nur rhetorisch verfolgten Zielsetzung kann jetzt real keine Rede mehr sein. Der Ständerat hat vor vier Jahren die Grundlage für eine echte entsprechende Förderung gebodigt. Es ging um den Verfassungsartikel für eine direkte Förderung der kantonalen Meinungspluralität. Dabei setzten sich kleinkarierte Monopolverleger-Interessen durch: Vier SVP/FDP-Verwaltungsräte von regionalen Medienmonopolen dominierten die vorberatende Kommission. Jetzt verhinderte der Ständerat eine Vertriebsförderung der kleineren und mittelgrossen Zeitungen. Es wird in Zukunft wohl noch weniger werden, als heute schon minimal gemacht wird.
Klartext: Die Post drohte mit dem Anheben der Tarife, wenn der Bund den Vertrieb der grossauflagigen Blätter nicht mehr unterstützt. Wird die Förderung der kleinauflagigen und Mitgliederpresse zum Nullsummenspiel, wenn die Posttarife in die Höhe gehen?
Gross: Das kann man so sagen. Wobei die Post eigenartig agiert hat; sie schien an verschiedenen Orten unterschiedlich über die Folgen der ständerätlichen Abbaumassnahmen zu sprechen. Dem Nationalrat gegenüber hat die Post immer den Kompromiss zwischen Verlegern, Post und Nationalratskommission verteidigt. Torpediert wurde dieser vor allem vom Bundesrat und der SVP sowie einer Mehrheit der FDP, die am liebsten alles hätte gestrichen haben wollen.
Klartext: Wird die Presseförderung nicht ohnehin bald obsolet, weil sich die private Frühzustellung durchsetzt?
Gross: Nein, im Gegenteil. Einerseits könnte man die Frühzustellung für alle echten Zeitungen als Service public proklamieren und als Konzession ausschreiben, was im Interesse der Lokal- und Regionaltitel wäre. Andererseits, und das wird von einigen immer bewusst unterschlagen oder unbewusst verdrängt, liegt das grosse, demokratiespezifisch bedeutende Defizit in der Schweiz heute beim fehlenden Meinungspluralismus auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dort wird bei uns, das ist weltweit einzigartig, immerhin über die Verwendung von mehr als 60 Prozent aller Steuergelder entschieden und dort gibt es zu viel zu wenig kontrollierte und kritisierte politische Macht. Diese Kritik kommt nicht von den Gratiszeitungen und auch nicht von den elektronischen Medien, sie muss von den echten Zeitungen kommen. Es wird wohl einmal einen grossen Skandal brauchen, um dieses Defizit deutlicher zu machen. Wir wollen aber solche Unfälle verhindern und auch die Entstehung neuer, echter alternativer Meinungsmedien begünstigen. Wenn nicht zumindest zwei verschiedene Meinungen, Interpretationen und Perspektiven sich Gehör verschaffen können, wird Demokratie zur Illusion.
Klartext: In welche Richtung geht eigentlich die Totalrevision des Postgesetzes?
Gross: Das müssen Sie nicht mich fragen. Dafür ist sinnigerweise die Verkehrskommission zuständig.
Klartext: Was ist Ihr Kommentar zum jahrelangen parlamentarischen Trauerspiel um die Presseförderung?
Gross: Es ist Ausdruck davon, wie käuflich und beeinflussbar das schweizerische Parlament heute ist. Interessensvertreter sind am Werk, die nicht das Allgemeininteresse und die Verwirklichung grundlegender menschenrechtlicher und demokratischer Werte im Auge haben, sondern nur ihr Geschäft. Viele Parlamentarier haben nicht die Kraft und die Zeit und den Willen, diesen Herrschaften etwas anderes entgegenzusetzen. Deshalb müssen wir im Herbst dafür sorgen, dass im Bundesrat wie im Parlament FDP und SVP ihre strukturellen Mehrheiten verlieren. CVP-Kandidaten müssen sich fragen lassen, auf welche Seite der Barrikade sie gehören.

11. Juli 2007 von Helen Brügger

Der Notnagel

Eine Kompromisslösung soll die Presseförderung retten, doch niemand ist richtig zufrieden.

Anfang November hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats eine Vorlage zur Weiterführung der indirekten Presseförderung durch verbilligte Transportkosten in die Vernehmlassung gegeben. Der Löwenanteil der Subvention, insgesamt 60 Millionen Franken, geht wie bisher an alle, ein Batzen von 20 Millionen kommt speziell der Lokalpresse zugute. Eine guteidgenössische Kompromisslösung. Ob sie diesmal durchkommt? Das ist alles andere als sicher. Das Geschäft ist für die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte traktandiert, denn die Zeit drängt. Das bisherige System läuft Ende 2007 aus.

Erster Vorschlag stösst auf Ablehnung
Am Anfang stand der Aufstand der kleinen Zeitungen. Sie kritisierten die indirekte Presseförderung, das heisst die Subventionierung der Post mit dem Ziel, die Zustelltarife für Zeitungen zu verbilligen. Sie bewiesen, dass vor allem grosse und kommerziell ausgerichtete Titel von der Subvention profitieren, die eigentlich für die Förderung der Lokal- und Regionalpresse vorgesehen ist. Die Medien nahmen sich des Themas an, die PolitikerInnen stellten Handlungsbedarf fest. – Viele Sitzungen, Debatten, Beschlüsse und Vernehmlassungen später: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats präsentiert den Entwurf für einen Medienartikel in der Verfassung. Er soll die Bedeutung einer vielfältigen Medienlandschaft für die Demokratie festhalten und gefährdeten Presseerzeugnissen erlauben, in Qualität zu investieren. Ein Prinzip, das nichts Revolutionäres an sich hat; im neuen Radio- und Fernsehgesetz wird es – ohne Widerspruch der grossen Medienhäuser – mit der Verteilung von Gebührengeldern an Private eingeführt, die gewisse Service-public-Aufgaben übernehmen.
Trotzdem liefen Post, Printbarone und politische Parteien gleichzeitig Sturm gegen die Idee. Die Post argumentierte, sie werde Grosskunden verlieren, wenn sie die Zustellpreise nicht mehr für alle vergünstigen könne. Der Verlegerverband malte den Teufel eines Eingriffs in die Pressefreiheit an die Wand, um zu vertuschen, dass die Schwergewichte im Verband nicht auf ihre Verbilligung verzichten wollten. Und die PolitikerInnen? Es zahlt sich im Moment politisch nicht aus, Subventionen zu verteidigen. So wurde der Entwurf mit Getöse beerdigt, und zur Krönung des Ganzen gab der Bundesrat vor einem Jahr bekannt, dass das geltende System Ende 2007 ein Ende haben werde.

Rettung in letzter Minute?
Daraufhin setzten kleine Zeitungen Himmel und Hölle in Bewegung, um die Presseförderung zu retten. Die SPK rüffelte den Bundesrat: Er denke zu viel ans Geld und zu wenig an die Demokratie, sagte sie und arbeitete eine neue Vorlage aus: 60 Bundesmillionen werden nach dem bisherigen Modell verteilt; 20 Millionen werden zur Finanzierung einer zusätzlichen Vergünstigung der Tarife ausgegeben, von der besonders förderungswürdige Titel profitieren. Wer diese Glücklichen sind, wird der Bundesrat in einer Verordnung festlegen. Sicher ist, dass bisher genannte Kriterien wie Auflage, Anteil und Bedeutung des redaktionellen Inhalts berücksichtigt werden. Ganz im Sinn dieses Kompromisses: Auch kleinauflagige Titel in Kopfblattsystemen sollen gefördert werden. Grosse Medienhäuser mit in einem Verbund zusammengefassten Kleinzeitungen können von den 20 Millionen profitieren, der entsprechende Betrag geht allerdings für die wirklich unabhängigen Kleinzeitungen verloren.
Die Kommissionsmehrheit begründet den Kompromiss mit dem wenig überzeugenden Argument, Produktevielfalt sei wichtiger als Verlegervielfalt. Glaubt sie wirklich an den fürsorglichen Pressemonopolisten, der in seiner Güte dafür sorgt, dass innerhalb seiner Produkte-Palette keine Themen und Meinungen tabu sind? Ein einziger Blick, etwa in die südostschweizerische Ecke des Landes, hätte sie eines Besseren belehren können.

Die gleichen Fehler wie gehabt
Für die stellvertretende Kommissionssekretärin Ruth Lüthi ist die Vorlage „ein Notnagel“. Man habe aber schnell handeln müssen, um wenigstens die indirekte Förderung zu sichern. Das vorliegende Modell habe alle Fehler des bisherigen Systems, weshalb die Kommission hofft, später auf eine sinnvollere Lösung zurückzukommen. Im Sinn von weiterführenden Denkanstössen entwickelt sie ein Konzept, bei dem zusätzlich zur Vergünstigung der Posttarife auch die Frühzustellung durch private Verteiler subventioniert werden könnte. Auch diese Idee leidet allerdings an der Schwäche der indirekten Förderung: Dass man nämlich den Verteiler subventioniert statt die Presseerzeugnisse, die bereit sind, ihre Aufgabe zur Wahrung der Meinungsvielfalt wahrzunehmen.
Der Verlegerverband unterstützt die Lösung. Und die „Kleinen“? Bei ihnen herrscht eitel Freude, oder sie tun wenigstens so. Sie fürchten nämlich, dass der schöne Kompromiss erneut über den Haufen geworfen wird. Eine – politisch rechts angesiedelte – Kommissionsminderheit beantragt nämlich, dass nur die 20 Millionen beibehalten werden. Eine gefährliche Forderung, denn noch mehr Grosskunden würden von der Post zu privaten Verteilern abwandern, die Folge wären höhere Tarife für alle. So dürfte es noch einiges an Lobbyarbeit brauchen, um die Feinde des „Giesskannenprinzips“, nach dem die neu-alte Presseförderung trotz aller Bastelübungen funktioniert, in die Minderheit zu versetzen.

11. Juli 2007 von Helen Brügger

Romandie: Freie Bahn für zwei Grossverleger

Die neuen Versorgungsgebiete des Bundesamts für Kommunikation teilen die Romandie zwischen Edipresse und Hersant auf.

Heute gibt es sieben Lokalfernsehen in der Romandie. In Zukunft haben noch drei französischsprachige und zwei zweisprachige Fernsehen Anrecht auf die im neuen RTVG bereitgestellten Gebührengelder. So zumindest sieht es das Bakom mit seinem Plan für die neuen Versorgungsgebiete. Diese sagen noch nichts über die Erteilung von Konzessionen aus, umreissen aber die künftigen Einflussgebiete. Gemäss Bettina Nyffeler vom Bakom soll es eine Konzession pro Versorgungsgebiet geben; wer sie erhalten will, muss gewisse strukturelle und publizistische Kriterien erfüllen, die zurzeit vom Bakom im Detail ausgearbeitet werden. Edipresse und Hersant stehen bereit.
Philippe Hersant hat seine Claims bereits abgesteckt. Am Jurabogen, wo das Bakom die Kantone Neuenburg, Jura und die bernjurassischen Gebiete zusammenfasst, wird seine „Société Neuchâteloise de Presse“ (SNP) der einzige kapitalkräftige Grossverlag sein. Hersant-Stellvertreter Jacques Richard macht denn auch keinen Hehl daraus, dass er am TV-Geschäft interessiert ist. Man wolle mit allen Interessenten zusammenarbeiten und vor allem „bündelnd“ wirken, gab er bekannt.
Einiges an Vorarbeit ist geleistet. Im Februar beginnt das „Projet Arc“, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Hersant-Zeitungen im Kanton Neuenburg und dem „Journal du Jura“ des Bieler Verlegers Marc Gassmann. Die Redaktionen haben das unangenehme Gefühl, dass die gemeinsamen Seiten und die Vereinheitlichung des Layouts vor allem dazu dienen sollen, im Print zu sparen und dafür Multimedia- und Fernsehprojekte zu finanzieren (siehe Kasten Seite 22). Sicher ist, dass die Zusammenarbeit der drei Zeitungen – eine Zusammenarbeit, aus der sich als einzige Zeitung am Jurabogen der „Quotidien Jurassien“ in Delémont heraushält – Hersant nicht nur als Schwergewicht im Kooperationsmodell, sondern auch als unumgänglichen Partner aller zukünftigen Fernsehprojekte positioniert.
Die „bündelnden“ TV-Aktivitäten Hersants müssen allerdings Rücksicht auf zwei Interessenten nehmen, die schon in den Startlöchern stehen. Da ist zum einen Canal Alpha. Der ursprünglich christliche Sender gehört heute drei Aktionären, die ihn als bürgernahen Neuenburger Lokalsender positionieren. Direktor und Mitbesitzer Pierre-André Léchot ist an einer Konzession interessiert. Es sei jedoch verfrüht, schon heute über mögliche Partner zu sprechen. Auf das Interesse Hersants angesprochen, meint er immerhin, dass Canal Alpha nicht zum Kommerzsender umgebaut werden dürfe: „Die Gegend braucht unabhängige und kritische Medien, die bereit sind, einen Service public zu leisten und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beizutragen.“ Er sei bereit, mit potenziellen Partnern zusammenzuarbeiten, „aber unsere Positionierung muss respektiert werden“.
Der zweite Medienmacher mit Fernsehambitionen ist Pierre Steulet. Er betreibt erfolgreich drei Radios im Kanton Jura, im Berner Jura und auf den Neuenburger Jurahöhen. Vor ein paar Jahren plante er das Projekt Interjura TV für die gleichen Sendegebiete, was zu Spannungen mit Canal Alpha führte. Steulet ist ebenfalls an einem Fernsehprojekt interessiert, will aber nicht allein starten, um seine Radios nicht in Gefahr zu bringen. Auch er äussert sich zurückhaltend zur Frage nach eventuellen Partnern.

Den Unabhängigen fehlen die Mittel
Sicher ist, dass weder Canal Alpha noch Pierre Steulet genügend Mittel zum Aufbau eines grossen Regionalfernsehens haben. Die andern Verlage im Versorgungsgebiet, der „Quotidien Jurassien“ in Delémont und das „Journal du Jura“ von Marc Gassmann in Biel, haben schon beim Projekt Interjura TV aus finanziellen Gründen abgesagt. Bleibt Hersant, dessen „Projet Arc“-Partner und Minderheitsaktionär Gassmann gleich weitere interessante Verbindungen mitbringt. Der Verleger ist nämlich Minderheitsaktionär von TeleBielingue. Dem zweisprachigen Fernsehen in Biel ist der neue Versorgungsplan wie auf den Leib geschnitten.
Übrigens: Hersant kann auch in einem dritten Versorgungsgebiet kräftig mitmischen. Das Versorgungsgebiet Genf wird vom Bakom auf den Distrikt Nyon ausgedehnt, der gleichzeitig ein lukratives Gebiet für Werbeeinnahmen und Stammsitz der Hersant-Zeitung „La Côte“ ist. Und wem gehört das Genfer Hausfernsehen Léman bleu? Der Stadt Genf und – Philippe Hersant.

Missmut in Freiburg
Alles in allem dürfte Hersant über die neuen Versorgungsgebiete jubilieren. Doch die Bakom-Weisen sorgen auch dafür, dass Konkurrent Edipresse nicht leer ausgeht. Zur Überraschung aller schlagen sie nämlich den französischsprachigen Teil des Kantons Freiburg zum Kanton Waadt. Damit entsteht ein Grossgebiet, das in die Hände von Edipresse geraten dürfte. Der Verlag hat im Kanton Waadt bereits Vorarbeit geleistet: Die kleinen Lokalsender TVRL in Lausanne, Ici TV in Montreux und Canal Nord Vaudois in Yverdon werden im künftigen Vaud TV aufgehen. Säckelmeister des grossen Waadtländer Fernsehens spielt Edipresse, denn der regionale Monopolist besitzt die dazugehörige Werberegie.
Um diesen zukünftigen Giganten unter den Privat-TVs kommt keiner herum, der bisher fernsehfreie Kanton Freiburg schon gar nicht. Thierry Savary, Codirektor von Radio Fribourg, wäre daran interessiert, sich an einem Regionalfernsehprojekt zu beteiligen. Dass aber der französischsprachige Teil seines Kantons zu Waadt gehören soll, erfüllt ihn mit Missmut: „Wir werden nicht mehr als die Rolle des armen Verwandten spielen können“, kritisiert er. In Freiburg habe man eher damit gerechnet, zum Kanton Neuenburg geschlagen zu werden. Von der Grösse der beteiligten Partner her wäre das einfacher zu realisieren gewesen.
Auch Albert Noth, Verleger der Freiburger „La Liberté“, macht sich Sorgen: „Das Versorgungsgebiet ist gross und sehr uneinheitlich. Wenn wir nicht wollen, dass Freiburg ein weisser Fleck auf der Regionalfernsehkarte bleibt, müssen wir etwas tun.“ Die auf ihre Unabhängigkeit bedachte Zeitung muss nun mit Edipresse verhandeln, was Noth mit Vorsicht zu tun gedenkt: „Das Ganze könnte sich als Fass ohne Boden erweisen. Daran sind wir nicht interessiert. Wir wollen unsere Zeitung nicht gefährden.“

Bedingung im Wallis: Zweisprachigkeit
Spannend wird es auch im Wallis. Das von Gemeinden und Vereinen getragene Canal 9, heute ein Lokalfernsehen für den französischsprachigen Teil, müsste zweisprachig werden, um im Versorgungsgebiet Wallis eine Konzession zu erhalten. Direktorin Aline Nicole zeigt sich „enthusiastisch“ über die neue Herausforderung: „Wir würden uns freuen, zum besseren Verständnis zwischen den Sprachregionen und zur Entwicklung einer gemeinsamen Walliser Identität beizutragen.“ Canal 9 will die Vereinsstruktur beibehalten, sie mache den Erfolg des Senders aus, sagt Nicole. Doch wer soll das ehrgeizige Projekt bezahlen? Auf das Sittener Verlagshaus des „Nouvelliste“ kann Canal 9 nicht voll zählen. Direktor Jean-Yves Bonvin zeigt sich „mehr an der Entwicklung der Zeitung und einer aktiven Internetpräsenz“ interessiert, er sei aber bereit, „Canal 9 zu helfen“. Falls es im strukturschwachen Kanton nicht zu einer einheimischen Lösung kommt, bleiben Edipresse und Hersant. Keiner von ihnen wird freiwillig das Feld räumen, auf dem schon der Kampf um den „Nouvelliste“ tobt.
Der Logik der Medienkonzentration und dem Trend zur Herausbildung von Multimediahäusern folgend, könnte sich also in wenigen Jahren eine Aufteilung der Fernsehlandschaft auf zwei unter dem Einfluss der Grossverlage stehende Gebiete abzeichnen: Von Genf bis Biel dürfte Hersant das Sagen haben, von Lausanne bis Freiburg hingegen Edipresse. Im Wallis ist der Kampf noch nicht entschieden. – Pierre-André Léchot von Canal Alpha wagt zu wünschen: „Es sollte eigentlich nicht das Ziel sein, dass die Manna der Gebührengelder an die grossen Mediengruppen geht.“ Ein frommer Wunsch?

Zusammenarbeit und Stellenabbau am Jurabogen

hb./ Das „Projet Arc“, die Zusammenlegung der Ressorts Inland, Wirtschaft und Ausland sowie Teilen der Ressorts Sport und Kultur/Gesellschaft von „L’Impartial“ und „L’Express“ einerseits und dem „Journal du Jura“ anderseits (vgl. Klartext 4/06), fordert Opfer: Im November wurden vier Kündigungen ausgesprochen. Gemäss Berechnungen der Redaktion in Neuenburg werden jedoch insgesamt rund zehn Stellen gestrichen. Die Ankündigung von nur vier Entlassungen sei ein reines Verwirrspiel. Rechne man Stellenkürzungen, Transfers und nicht ersetzte Abgänge dazu, komme man auf über zehn Stellen weniger. Das Personal der Hersant-Zeitungen kritisiert, dass es weder konsultiert noch dass ein Sozialplan ausgearbeitet worden sei. Es verlangt Gespräche über Entschädigungen für die Entlassenen und über die Folgen der Stellenstreichungen auf Arbeitsbedingungen und Qualität der journalistischen Arbeit. Auch wurde Anfang November Mario Sessa, bisheriger Chefredaktor der Hersant-Zeitungen, wegen „strategischen Divergenzen“ gefeuert. Er habe sich dagegen gewehrt, dass die Zeitungen zugunsten anderer Projekte ausgeblutet werden sollen, geht das Gerücht. Sessa wurde durch Nicolas Willemin ersetzt, ein weiterer Hinweis auf die Ambitionen Hersants. Willemin ist Multimedia-Spezialist und hat vorher für die Internet-Seite des Westschweizer Fernsehens gearbeitet.

11. Juli 2007 von Bettina Büsser

Jeder mit jedem – wenn es Erfolg verspricht

Viel Konfliktpotenzial in den Konzessionsräumen Ostschweiz und Zürich: Es gibt zu viele Bewerber – und selbst die Verleger-TVs sind sich nicht mehr ganz einig.

Die Formel des Verbands Schweizer Presse für die künftige Aufteilung des Raumes Zürich/Ostschweiz auf regionale TVs ist so kurz wie einfach: Wo ein Verlagshaus ein Regional-TV betreibt, ist ein Konzessionsraum mit Anrecht auf Gebührensplitting-Anteil. Konkret: Das Versorgungsgebiet Zürich – mit Winterthur, aber auch zum Beispiel Frauenfeld – geht an Tele Züri (Tamedia), das Versorgungsgebiet Ostschweiz – unter anderem St. Gallen, Appenzell, Rheintal und Oberthurgau – an Tele Ostschweiz (St. Galler Tagblatt AG/NZZ-Gruppe) und das Versorgungsgebiet Schaffhausen ans Schaffhauser Fernsehen („Schaffhauser Nachrichten“).
Dass zwischen Zürich und St. Gallen mit Tele Top seit langem ein weiterer Regional-TV-Anbieter existiert, haben die Verleger geflissentlich übersehen. Schliesslich wird Tele Top nicht von einem Verleger betrieben. Das Verhältnis von Tele Ostschweiz und Schaffhauser Fernsehen einerseits und Tele Top andererseits ist auch nicht gerade von Zuneigung geprägt. Tele Top und Tele Ostschweiz haben sich im Bezug auf Erweiterungen der Konzessionsgebiete geradezu duelliert. Und die Schaffhauser Kabelnetzbetreiberin Sasag, auch am Schaffhauser Fernsehen beteiligt, hat die Aufschaltung von Tele Top, obwohl vom Bund bewilligt, erst auf Befehl des Bundesgerichts vorgenommen. Die Verleger-TVs haben ihrem Konkurrenten nichts geschenkt.
Mit seiner Definition der TV-Räume in der Ostschweiz hat das Bakom nun die Wünsche der Verleger-TVs nicht erfüllt: Schaffhausen soll keinen eigenen Sender haben, sondern mit einem Fenster des Zürcher Veranstalters abgedeckt werden. Und der Versorgungsraum Ostschweiz soll die Kantone St. Gallen, Appenzell, Thurgau sowie die östlichen Zürcher Bezirke Winterthur, Andelfingen, Pfäffikon und Hinwil umfassen. Das stellt in der Region niemanden total zufrieden. Am meisten kann Günter Heuberger, Geschäftsleiter Tele Top, dem Vorschlag abgewinnen: „Er ist zu 90 Prozent gut, nämlich bei der Definition des Raumes Ostschweiz. Was für mich nicht stimmt, ist, dass Schaffhausen aus Zürich versorgt werden soll. Denn ich gehe davon aus, dass Zürich dann das Schaffhauser Fernsehen damit beauftragt, was eine Einschränkung der Medienvielfalt zur Folge hat. Schliesslich haben das UVEK und schliesslich sogar das Bundesgericht die Aufschaltung von Tele Top in Schaffhausen durchgesetzt, weil dort alle Medien – ‚Schaffhauser Nachrichten‘, Radio Munot und Schaffhauser Fernsehen – aus demselben Haus stammen.“
Ganz und gar unzufrieden mit dem Bakom-Vorschlag ist Norbert Neininger, Verleger und Chefredaktor der „Schaffhauser Nachrichten“ und Verwaltungsratsdelegierter des Schaffhauser Fernsehens. Schaffhausen sei ein eigener Kanton, eine eigene Region, ein eigener Medienplatz, sagt Neininger, deshalb brauche es ein eigenes Fernsehen: „So, wie es das Bakom vorsieht, wäre Schaffhausen ein Teil einer Zürcher Konzession. Und das kann ja nicht im Ernst die Idee sein.“ Deshalb ist für Neininger klar: Die Gebiete müssen so verteilt werden, wie es der Verband Schweizer Presse vorgeschlagen hat.
Dasselbe fordern auch Tamedia und St. Galler Tagblatt AG. Dabei legen sie ihr Schwergewicht aber auf den vom Bakom definierten Versorgungsraum Ostschweiz: Der sei viel zu gross. Andreas Meili, Leiter Bereich Elektronische Medien Tamedia, dazu: „Das vom Bakom definierte Versorgungsgebiet Ostschweiz ist ein riesiges, heterogenes Gebiet, das publizistisch nicht sinnvoll abgedeckt werden kann. Der Raum Winterthur, Andelfingen, Pfäffikon und Hinwil gehört ganz klar zum Gebiet Zürich. Und auch der Thurgau ist stärker auf Zürich ausgerichtet und müsste deshalb zumindest von Zürich aus mitversorgt werden.“ Für „alles andere als homogen“ hält auch André Moesch, Leiter Elektronische Medien St. Galler Tagblatt AG, den vom Bakom definierten Raum: „Das geht ja von Winterthur über St. Gallen bis Bad Ragaz, das Gebiet hat mit der Ostschweiz nichts zu tun.“
Auf den ersten Blick sind die Positionierungen klar: Günter Heuberger wird bei der Anhörung für die Bakom-Definition des Raumes Ostschweiz plädieren, aber beim Schaffhauser-Fenster ein Fragezeichen setzen, während die TV-betreibenden Verlagshäuser sich nochmals für den Vorschlag des Verbands Schweizer Presse aussprechen werden. Doch im Nachsatz wird alles komplizierter.

Zankapfel Schaffhausen
Im Fall Schaffhausen beispielsweise will Tele Züri/Tamedia in der Anhörung in erster Linie weiterhin für den Verleger-Vorschlag plädieren. Doch, so Andreas Meili: „Kommt der Bundesrat zum Schluss, kleinere Gebiete wie etwa Schaffhausen seien zu klein für ein eigenständiges Versorgungsgebiet und es brauche eine Fensterlösung, dann finde ich den Bakom-Voschlag, dass der Zürcher Veranstalter dieses Fenster betreibt, völlig korrekt.“ Was nicht zuletzt damit zu tun hat, dass ein Schaffhauser Fenster dem Zürcher Veranstalter zu einem Anteil am Gebührensplitting verhelfen würde. Zürich allein würde aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke kaum Gebühren erhalten; das Fenster in Schaffhausen und das ebenfalls vorgesehene Fenster Glarus aber machen es möglich.
Geld in Form von Gebührenanteilen spielt in dieser Diskussion eine zentrale Rolle. Tele Züri ist laut den beim BAKOM ausgewiesenen Zahlen zwar wirtschaftlich erfolgreich – 2003 erzielte es noch 3,63 Millionen Franken Defizit, 2004 und 2005 aber einen Gewinn von 836’000 bzw. 876’000 Franken. Doch Tamedia wird mögliche Gebührenfranken gerne annehmen. Dringender darauf angewiesen sind die übrigen Sender. Tele Top erzielte von 2003 bis 2005 Defizite von 1,27 Millionen, 1,09 Millionen und 852’000 Franken. Bei Tele Ostschweiz beliefen sich die Defizite im gleichen Zeitraum auf 2,08 Millionen, 2,03 Millionen und 1,9 Millionen Franken. Das Schaffhauser Fernsehen schliesslich weist für 2003 ein Defizit von 379’000 Franken aus, 2004 und 2005 waren es 151’000 und 223’000 Franken. Fernsehen ohne Gebührenanteil ist in der Ostschweiz eine schwer defizitäre Angelegenheit.
Und eine Angelegenheit mit Konfliktpotenzial. Zum Beispiel beim Schaffhauser Fenster: Laut Andreas Meili von Tele Züri/ Tamedia wird es von der Höhe der Gebührengelder abhängen, in welcher Qualität ein solches Fenster produziert werden kann und wie viele KorrespondentInnen vor Ort eingesetzt werden können. Eventuell, so Meili weiter, könne ein solches Fenster Beiträge von Dritten, zum Beispiel des Schaffhauser Fernsehens, enthalten – aber Tele Züri könne sich durchaus auch vorstellen, es selbst herzustellen. Was wiederum Norbert Neininger nicht gefällt. „Das ist Andreas Meilis Tamedia-Sicht“, sagt er auf die entsprechende Frage: „Er hat seine Position nebst der Verbandsposition, ich habe meine. Ich mache mir vorerst keine Gedanken, da ich nicht erwarte, dass dieser abstruse Vorschlag die Vernehmlassung überstehen wird.“

Zankapfel Winterthur
Beim Versorgungsgebiet Ostschweiz, dem zweiten Brennpunkt, ist die Position der beiden Verleger-TVs Tele Ostschweiz und Tele Züri zuerst einmal dieselbe: Das Gebiet ist zu gross. Doch dann scheiden sich die (Verlags)-Geister. Andreas Meili von Tamedia reklamiert das östliche Zürcher Gebiet mit Winterthur klar für Tele Züri, damit würde der Raum Ostschweiz entsprechend schrumpfen. Anders die Haltung von André Moesch von der St. Galler Tagblatt AG: „Der Vorschlag des Verlegerverbands wäre für uns ganz okay – aber er ist am grünen Tisch entstanden, eine Stellungnahme, welche die ganz individuellen Geschichten in den Regionen ja schon nicht berücksichtigt, deshalb werden wir nicht partout darauf bestehen.“ Da der Bakom-Vorschlag in wesentlichen Punkten davon abweiche, könne man sich gut eine andere Lösung vorstellen: Der vom Bakom definierte Raum Ostschweiz wird zweigeteilt, der Raum um St. Gallen von Tele Ostschweiz abgedeckt – und wenn derjenige um Winterthur an Tele Top ginge, wäre das für Moesch „kein Problem“: „Es ist kein Geheimnis, dass wir nicht immer einen einfachen Umgang miteinander hatten. Aber wir werden uns sicher nicht gegen eine vernünftige Lösung wehren.“
Bliebe es gar bei der Bakom-Variante mit einem einzigen TV-Sender in der definierten Region Ostschweiz, wäre für Moesch sogar eine Zusammenarbeit mit Tele Top vorstellbar: „Wenn man sich zusammenraufen muss, weil es nicht anders geht, dann okay. Denn kommt es zu einem Kampf, besteht die Gefahr, dass der eine zum Zug kommt und der andere die Sache dann mit Einsprachen blockiert. Das nützt am Ende niemandem etwas.“
Was meint dazu Günter Heuberger von Tele Top? „Wir sind schon lange für Gespräche bereit“, sagt er. Allerdings sei dann der Ansatz der St. Galler Tagblatt AG – alle Medien unter einem Hut – nicht mehr möglich, Tele Top und Tele Ostschweiz müssten gemeinsam ein neues TV-Unternehmen eröffnen. Würde hingegen das Versorgungsgebiet Ostschweiz in eine Region um Winterthur und eine um St. Gallen zweigeteilt, will sich Heuberger für beide Gebiete bewerben: „Wir dürfen laut RTVG zwei Konzessionen haben und wir würden sie erhalten: Schliesslich sieht das RTVG vor, dass bei gleichwertiger Erfüllung des Leistungsauftrags der Bewerber bevorzugt wird, der die Meinungs- und Angebotsvielfalt am meisten bereichert. Und das sind wir, als Unabhängige.“

Aus Gegnern werden leicht Partner
Noch ist die Anhörung zu den Konzessionsgebieten im Gange – und schon zeigt sich: Im Raum Ostschweiz/Zürich wird die Konzessionsvergabe kaum eine friedliche Angelegenheit. Und dass mit Tamedia und NZZ-Gruppe zwei der „Grossen“ in diesem Spiel mitspielen, weckt allerlei Befürchtungen. Denn die beiden führen zwar in manchen Gegenden einen harten Konkurrenzkampf, haben jedoch im Thurgau erst kürzlich demonstriert, wie sich zwei „Grosse“ organisieren können: Nachdem Tamedia die „Thurgauer Zeitung“ gekauft hatte, der die Thurgauer Regionalausgabe des „St. Galler Tagblatts“ in harter Konkurrenz gegenüberstand, haben sich die beiden Verlage gefunden, ihre Gebiete entflochten, einen Textaustausch und sogar eine gemeinsame Redaktion für einen Bezirk beschlossen. Ganz in Minne.

Die BAKOM-Pläne: 13 Versorgungsgebiete, viele Überschneidungen

Region Genf (Kanton Genf und Bezirk Nyon), 475’000 EinwohnerInnen
Heute: Léman Bleu

Region Waadt-Freiburg (Kantone Waadt und Freiburg, Bezirk Monthey/VS),
916’000 EinwohnerInnen
Heute: TVRL in Lausanne, Ici TV in Montreux, Canal Nord Vaudois in Yverdon
Favorit für Konzession: Vaud TV als Zusammenschluss von TVRL, Ici TV, Canal Nord Vaudois

Region Wallis (Kanton Wallis und Bezirk Aigle), 308’000 EinwohnerInnen
Auflage: Ein zweisprachiges Programm
Heute: Canal 9 (französischsprachig)

Region Arc Jurassien (Kantone Neuenburg und Jura, dazu Berner Südjura und Bezirke Grandson und Yverdon/VD),
336’00 EinwohnerInnen
Heute: Canal Alpha (NE)

Region Biel-Bienne (Bezirke Biel/Bienne, Nidau, Erlach, Aarberg, Büren, La Neuveville, Courtelary und Moutier/BE; Bezirk See/FR; Agglomeration Grenchen),
233’000 EinwohnerInnen
Auflage: Der Konzessionär muss ein zweisprachiges oder je ein deutsch- und französischsprachiges Programm anbieten.
Heute: TeleBielingue (zweisprachig)

Region Bern (Kanton Bern ohne Bezirke La Neuveville, Courtelary und Moutier; mit Bezirken Solothurn, Lebern und Wasseramt/SO; Amt Entlebuch/LU; Bezirke See, Sense, Greyerz, Saane und La Broye/FR; Avenches und Payerne/VD), 1’216’000 EinwohnerInnen
Heute: TeleBärn

Region Basel (Kantone Basel-Stadt und Baselland; Bezirke Rheinfelden und Laufenburg/AG; Thierstein und Dornach/ SO), 542’000 EinwohnerInnen
Heute: Telebasel

Region Aargau-Solothurn (Kanton Aargau; Kanton Solothurn ohne Bezirke Dorneck und Thierstein; Bezirke Wangen und Aarwangen/BE; Willisau und Sursee/LU), 939’00 EinwohnerInnen
Heute: Tele M1

Region Innerschweiz (Kantone Luzern, Zug, Unterwalden, Schwyz, Uri; Bezirke Zofingen, Kulm und Muri/AG), 806’000 EinwohnerInnen
Heute: Tele Tell

Region Graubünden (Kanton Graubünden; Wahlkreise Sarganserland und Werdenberg/SG),
256’000 EinwohnerInnen
Heute: Tele Südostschweiz

Region Zürich (Kantone Zürich, Schaffhausen, Zug, Glarus und Schwyz ohne Bezirke Schwyz, Gersau und Küssnacht; mit Bezirk Baden/AG; Wahlkreis See-Gaster/SG),
1’703’0000 EinwohnerInnen
Auflagen: Der Veranstalter wird konzessionsrechtlich verpflichtet, für die Kantone Schaffhausen und Glarus je gleichzeitig ein Informationsfenster zu verbreiten, welches die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten dieser Kantone zum Gegenstand hat.
Heute: Tele Zürich, Tele Top, Tele Schaffhausen in Schaffhausen, Tele Südostschweiz im Kanton Glarus
Favoriten für Konzession: Tele Züri. Tele Top wird sich kaum bewerben. Umstritten: Tele Schaffhausen will Schaffhausen. Tele Südostschweiz will Glarus als geteiltes Sendegebiet mit Zürich.

Region Ostschweiz (Kantone Thurgau, St. Gallen und Appenzell; Bezirke Andelfingen, Winterthur, Pfäffikon und Hinwil/ ZH), 1’042’000 EinwohnerInnen
Heute: Tele Ostschweiz, Tele Top
Favorit für Konzession: Umstritten: Tele Top oder Tele Ostschweiz

Region Tessin (Kanton Tessin; Bezirk Moesa/GR) 314’000 EinwohnerInnen
Heute: Tele Ticino

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EDITO Ausgabe: 3 | 2017
  • Philipp Cueni beschimpft zum Abschied das Publikum
  • Oliver Meiler erklärt die «Chronaca nera»
  • Pascal Hollenstein begründet die grauen Seiten in «Luzerner Zeitung» und «Tagblatt
  • Elsbeth Gugger hofft, dass der «Correspondent» nicht das Vorbild der «Republik» ist
  • Etienne Jornod erhält einen Brief
  • und anderes mehr