22. Oktober 2007 von Nick Lüthi

Pascal Couchepin, der Fensteröffner

Als Kulturminister hat er erfolgreich verhandelt, als selbst ernannter Medienminister fahrlässig: Bundesrat Pascal Couchepin unterzeichnete bei der EU ein Filmförderungsabkommen und gab gleichzeitig die gesetzgeberische Hoheit der Schweiz über die Werbefenster ausländischer TV-Programme preis. Die TV-Landschaft vor einem Systemwechsel.

„Brüssel hat uns gesagt, c’est à prendre ou à laisser“, gab Innenminister Pascal Couchepin am 21. September vor den Medien den Tarif bekannt. Wollen Schweizer Filmschaffende weiterhin vom Förderungsprogramm „Media“ der Europäischen Union profitieren, muss als Gegenleistung die Schweiz auf ihre gesetzliche Hoheit über die Werbefenster ausländischer TV-Programme verzichten. Tür und Tor für heute in der Schweiz verbotene Alkohol-, Polit- und Religionswerbung würden so unwiderruflich geöffnet.

EU handelte „ohne Vorankündigung“
Deutsche Privatsender wie RTL, Sat 1 oder Pro 7 könnten demnach in ihren für den Schweizer Markt bestimmten Fenstern für Bier und Wein werben. Politische und religiöse Werbung ist zwar in Frankreich und Deutschland gesetzlich verboten, nicht aber in Österreich und Italien. Würden TV-Programme aus diesen Ländern Werbeplätze für das Schweizer Publikum schaffen, die Schweiz hätte keinerlei Einfluss auf deren Inhalt. Als Folge der Zwangsliberalisierung müssten auch die entsprechenden Bestimmungen für einheimische Veranstalter im neuen Radio- und Fernsehgesetz RTVG angepasst werden. Dieser sonderbare Deal ist das Ergebnis von langen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.
Als die Gespräche Mitte März 2007 in Brüssel begannen, war vom Preis, den die Schweiz nun zahlen soll, noch keine Rede. Erst im letzten Stadium der Verhandlungen im vergangenen Sommer habe die EU „ohne Vorankündigung und zunächst auch ohne plausible Begründung“ diesen grundlegenden Systemwechsel verlangt, schreibt das Departement von Medienminister Leuenberger in einer Protestnote zuhanden von Couchepin. Die medienpolitische Weichenstellung, die das Filmabkommen nach sich ziehe, werde in der Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zuhanden des Parlaments bagatellisiert, wesentliche Aspekte gar ausgeblendet, hält das UVEK fest. Der Protest blieb ungehört. Die Botschaft gelangt nun – wie von Couchepins Leuten ausgearbeitet – ins Eidgenössische Parlament.

BAK verteidigt Ergebnis
Die Vermutung liegt nahe, dass das Departement des Inneren bei den Verhandlungen in Brüssel primär das Wohl seiner eigenen Klientel, der Filmschaffenden, im Auge hatte und darob die medienpolitische Brisanz des Abkommens aus dem Blick verlor. Beim Bundesamt für Kultur BAK, das federführend in die Verhandlungen involviert war, wehrt man sich gegen den Vorwurf, eigennützig verhandelt zu haben. Im Gegenteil: Da ja die Alkoholprävention auch zum Aufgabenbereich des Departements des Inneren gehöre, sei man sich der Problematik der ausländischen Werbefenster sehr wohl bewusst, sagt Laurent Steiert, als Leiter des Bereichs Erfolgsabhängige Filmförderung im BAK Sachbearbeiter des Dossiers.

Couchepin wiegelt ab
Bei der Präsentation des Abkommens vor den Medien bemühte sich Pascal Couchepin sichtlich, die Bedeutung der problematischen „Gegenleistung“ für die Weiterführung der EU-Förderung für Schweizer Filmschaffende herunterzuspielen. Bereits heute schaue ein Grossteil des Deutschschweizer Fernsehpublikums Programme, in denen für Alkoholika geworben werde. „Fernsehen ohne Grenzen, via Kabel, Satellit oder Internet, drängt uns langsam zu gemeinsamen Spielregeln. Die Schweiz kann sich noch ein paar Jahre der Illusion hingeben, sie sei eine Insel“, argumentierte Couchepin in seiner Rolle als selbst ernannter Medienminister.
Der Weg – wie er von Couchepin vorgespurt wurde – hat jedoch zumindest einen Schönheitsfehler: Er erlaubt keine eigenständige Diskussion über die Zukunft der Werbebestimmungen in der schweizerischen Rundfunkgesetzgebung. Wegen der irreversiblen Koppelung ans Filmabkommen – „c’est à prendre ou à laisser“ – setzt sich jedes Parlamentsmitglied, das für die Beibehaltung der einheimischen Gesetzgebung über die ausländischen Werbefenster argumentiert, dem Verdacht aus, dem Schweizer Film ans Lebendige zu wollen. Fachleute im Departement Leuenberger sind überzeugt: „Es hätte in diesem Punkt durchaus Spielraum für Verhandlungen mit der EU gegeben.“ Doch in Brüssel sei „überstürzt verhandelt“ worden.

Private wittern Morgenluft
Um den offensichtlichen Konflikt zwischen den beiden Departementen nicht noch weiter anzuheizen, ziehen es die Fachleute im Bundesamt für Kommunikation Bakom vor, zur Sache zu schweigen. Lediglich so viel sagt Amtssprecherin Caroline Sauser: „Wir rechnen damit, dass sich das Parlament schon in der Wintersession mit dem Geschäft befassen wird.“
Zu welchen Schlüssen die neu bestellten Räte kommen werden, kann derzeit niemand prognostizieren. Selbst bei der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments ist schwierig vorauszusagen, ob eine Mehrheit bereit wäre, der Forderung aus Brüssel nachzugeben. Potenzielle Konfliktlinien verlaufen kreuz und quer. Als Folge der Beratungen über das „Media“-Abkommen muss das Parlament konsequenterweise auch über die Werbebestimmungen für die TV-Programme der SRG und der privaten Veranstalter neu verhandeln. Tamedia als Betreiberin der beiden grossen sprachregionalen Sender Tele Züri und TeleBärn begrüsst die mögliche Liberalisierung. Dahingehend äussert sich Andreas Meili, Leiter Elektronische Medien von Tamedia: „Ein asymmetrisches System, bei dem neue Klassenunterschiede innerhalb der privaten Anbieter geschaffen und die schweizerischen Veranstalter diskriminiert werden, lehne ich entschieden ab.“

Neues RTVG bereits überholt
Die Beratungen im Parlament versprechen also spannend zu werden. Aber auch eine Ochsentour. Denn es geht um nichts Geringeres als um einen „Systemwechsel“, wie in den Dokumenten zum Filmvertrag mit der EU allenthalben festgehalten wird. Schliesslich muss das erst vor einem halben Jahr in Kraft getretene Radio- und Fernsehgesetz in einem zentralen Punkt bereits wieder revidiert werden. Es könnte dies auch der Moment sein, das Gesetz in weiteren Punkten anzupassen. Etwa in Richtung duales System – Werbung ohne Schranken für die Privaten, Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Veranstalter. Diese Möglichkeit hat Couchepin bereits angedacht. So hat er während des Disputs mit dem UVEK die Frage aufgeworfen, ob eine „allfällige Änderung der Werbevorschriften nur die privaten Veranstalter oder ebenfalls die SRG einbeziehen soll“.

Nationalrat Andi Gross will Politwerbung am TV

nil./ Druck auf die Werbebestimmungen im Radio- und Fernsehgesetz kommt nicht nur aus Brüssel. Auch SP-Nationalrat Andreas Gross wünscht sich eine Änderung des eben erst in Kraft getretenen RTVG. Gross und mit ihm eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats fordern kostenlose Sendezeit in den Radio- und TV-Programmen der SRG und der privaten Veranstalter mit Gebührenanteil: Parteien mit Fraktionsstärke im Bundeshaus sollen im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen 30-sekündige Politspots ausstrahlen dürfen. Die Kosten für die Produktion fallen zu Lasten der Parteien. Festgehalten ist diese Forderung im Vorentwurf zu einem „Bundesgesetz über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes“.
Bis Ende November 2007 können sich die von einer solchen Regelung betroffenen Kreise offiziell vernehmen lassen. Ihre Meinung bereits kundgetan haben die Verantwortlichen der SRG. Von Andreas Gross’ Vorschlägen halten sie nicht viel. So auch Ueli Haldimann, Chefredaktor und stellvertretender Direktor des Schweizer Fernsehens SF: „Ich sehe beim besten Willen keinen einzigen Missstand, den wir beseitigen würden, wenn die politischen Parteien in Zukunft ‚handglismete‘ Spots ins Programm setzen dürften.“ Der Gesetzgeber habe soeben ein neues Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet, das solche Parteienspots eben gerade nicht vorsehe, so Haldimann weiter.
Solche Einwände kümmern Nationalrat Gross wenig. Die SRG, und vor allem das Fernsehen, hätten bei den Gesprächen mit einer Nationalratsdelegation überhaupt kein Problemverständnis zum Ausdruck gebracht. „Jetzt wird die SRG sich dem Gesetzgeber unterziehen müssen, wie dies in einer Demokratie selbstverständlich ist.“
Ob es je soweit kommen wird, entscheiden Bundesrat und Parlament in den kommenden Jahren. Bis dahin können Parteien und Komitees weiterhin im ganz und gar unregulierten Internet ihre audiovisuellen Botschaften unters Volk bringen.

20. August 2007 von Helen Brügger

„Das Parlament ist käuflich“

SP-Nationalrat Andi Gross kritisiert das Mitte Juni verabschiedete Modell zur Presseförderung.
Ein Interview von Helen Brügger.

Die eidgenössischen Räte – treibende Kraft hinter den Abbaumassnahmen war der Ständerat – haben in der Sommersession entschieden: Das bisherige System der indirekten Presseförderung durch eine Subventionierung der Posttaxen wird beibehalten – zumindest bis zur Totalrevision des Postgesetzes. Allerdings werden nur noch kleinauflagige Titel (bis 40’000 Ex.) und die nicht gewinnorientierte Mitgliederpresse (bis 300’000 Ex.) unterstützt. Auch werden nicht mehr wie ursprünglich 100 und in den letzten Jahren 80, sondern nur noch 30 Millionen Franken für die Förderung bereitgestellt.
Der Entscheid hat absehbare Folgen. Zum Ersten werden die Grossverlage den privaten Zustelldienst ausbauen, zum Zweiten werden neue Gratiszeitungen frühmorgens durch eine Post-Tochter vor die Haustüre geliefert und zum Dritten können sich die förderungswürdigen Lokal- und Regionaltitel einen Vertrieb durch die Post nicht mehr leisten, weil die Konkurrenzfähigkeit durch die spätere postalische Zustellung leidet.
Als Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats war Andi Gross (SP) an der Ausarbeitung des Modells für einen Verfassungsartikel beteiligt, der eine direkte Förderung der für Meinungsvielfalt und demokratische Entscheidungsprozesse wichtigen Lokal- und Regionalzeitungen gebracht hätte. Der Vorschlag fand später im Parlament keine Mehrheit.

Klartext: Erfüllt die neue Presseförderung das Ziel, die Meinungs- und Pressevielfalt zu wahren?
Andi Gross: Nein, von dieser von vielen nur rhetorisch verfolgten Zielsetzung kann jetzt real keine Rede mehr sein. Der Ständerat hat vor vier Jahren die Grundlage für eine echte entsprechende Förderung gebodigt. Es ging um den Verfassungsartikel für eine direkte Förderung der kantonalen Meinungspluralität. Dabei setzten sich kleinkarierte Monopolverleger-Interessen durch: Vier SVP/FDP-Verwaltungsräte von regionalen Medienmonopolen dominierten die vorberatende Kommission. Jetzt verhinderte der Ständerat eine Vertriebsförderung der kleineren und mittelgrossen Zeitungen. Es wird in Zukunft wohl noch weniger werden, als heute schon minimal gemacht wird.
Klartext: Die Post drohte mit dem Anheben der Tarife, wenn der Bund den Vertrieb der grossauflagigen Blätter nicht mehr unterstützt. Wird die Förderung der kleinauflagigen und Mitgliederpresse zum Nullsummenspiel, wenn die Posttarife in die Höhe gehen?
Gross: Das kann man so sagen. Wobei die Post eigenartig agiert hat; sie schien an verschiedenen Orten unterschiedlich über die Folgen der ständerätlichen Abbaumassnahmen zu sprechen. Dem Nationalrat gegenüber hat die Post immer den Kompromiss zwischen Verlegern, Post und Nationalratskommission verteidigt. Torpediert wurde dieser vor allem vom Bundesrat und der SVP sowie einer Mehrheit der FDP, die am liebsten alles hätte gestrichen haben wollen.
Klartext: Wird die Presseförderung nicht ohnehin bald obsolet, weil sich die private Frühzustellung durchsetzt?
Gross: Nein, im Gegenteil. Einerseits könnte man die Frühzustellung für alle echten Zeitungen als Service public proklamieren und als Konzession ausschreiben, was im Interesse der Lokal- und Regionaltitel wäre. Andererseits, und das wird von einigen immer bewusst unterschlagen oder unbewusst verdrängt, liegt das grosse, demokratiespezifisch bedeutende Defizit in der Schweiz heute beim fehlenden Meinungspluralismus auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dort wird bei uns, das ist weltweit einzigartig, immerhin über die Verwendung von mehr als 60 Prozent aller Steuergelder entschieden und dort gibt es zu viel zu wenig kontrollierte und kritisierte politische Macht. Diese Kritik kommt nicht von den Gratiszeitungen und auch nicht von den elektronischen Medien, sie muss von den echten Zeitungen kommen. Es wird wohl einmal einen grossen Skandal brauchen, um dieses Defizit deutlicher zu machen. Wir wollen aber solche Unfälle verhindern und auch die Entstehung neuer, echter alternativer Meinungsmedien begünstigen. Wenn nicht zumindest zwei verschiedene Meinungen, Interpretationen und Perspektiven sich Gehör verschaffen können, wird Demokratie zur Illusion.
Klartext: In welche Richtung geht eigentlich die Totalrevision des Postgesetzes?
Gross: Das müssen Sie nicht mich fragen. Dafür ist sinnigerweise die Verkehrskommission zuständig.
Klartext: Was ist Ihr Kommentar zum jahrelangen parlamentarischen Trauerspiel um die Presseförderung?
Gross: Es ist Ausdruck davon, wie käuflich und beeinflussbar das schweizerische Parlament heute ist. Interessensvertreter sind am Werk, die nicht das Allgemeininteresse und die Verwirklichung grundlegender menschenrechtlicher und demokratischer Werte im Auge haben, sondern nur ihr Geschäft. Viele Parlamentarier haben nicht die Kraft und die Zeit und den Willen, diesen Herrschaften etwas anderes entgegenzusetzen. Deshalb müssen wir im Herbst dafür sorgen, dass im Bundesrat wie im Parlament FDP und SVP ihre strukturellen Mehrheiten verlieren. CVP-Kandidaten müssen sich fragen lassen, auf welche Seite der Barrikade sie gehören.

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