3. Dezember 2010 von Ursin Tomaschett

Aus dem Beruf: Pit Wuhrer

Von Pit Wuhrer ist bislang in keiner Publikation ein Foto erschienen. Das solle - sic! - auch so bleiben.

Der langjährige Auslandsredaktor der WOZ über die Realität auf dem Arbeitsmarkt und den Erfolg der linken Wochenzeitung.

Was würden sie heute als erstes tun, wenn Sie eine Journalismus-Ausbildung abgeschlossen hätten?

Mich sofort nach einem anderen Job umsehen. Es gibt viel zu viele junge Menschen, die “irgendwas mit Medien” zu tun haben wollen – und viel zu wenige halbwegs anständig bezahlte Arbeitsplätze. Oder ich würde mich bei politisch unabhängigen Redaktionen bewerben, für die journalistische Beiträge mehr sind als nur Lückenfüller zwischen den Anzeigen.

Was muss angehenden Journalisten heutzutage unbedingt vermittelt werden?

Zuallererst die Frage nach dem «Warum». Wer tut was aus welchen Gründen? Und dann: Nichts glauben. Alle Fakten prüfen, keine Verlautbarungen abschreiben, selber recherchieren. Der grosse Sozialreporter Max Winter umschrieb das einmal so: «Die ungesündeste Luft für den Berichterstatter ist die Redaktionsluft.

Die WoZ gehört zu den wenigen Publikationen, die derzeit keinen Grund für Katzenjammer hat. Warum?

Immer mehr Menschen haben genug vom kurzatmigen News- und Lifestyle-Journalismus. Sie wollen die Welt verstehen, was nur mit gut geschriebenen Hintergrundanalysen, sachkundig geführten Interviews und ausführlichen Reportagen funktioniert.

Inwiefern muss eine meinungsmachende Zeitung wie die WOZ am Ball bleiben, um attraktiv zu bleiben respektive noch attraktiver zu werden?

Auch die WOZ muss sich immer wieder neu erfinden – durch das neue Layout zum Beispiel oder durch den geplanten neuen Webauftritt, der mehr Aktualität und Interaktion erlaubt. Was offenbar bei der WOZ goutiert wird, ist dass sie kein Wischi-Waschi-Blatt ist, sondern Haltung hat. Trotzdem knallt sie ihren LeserInnen die WOZ-Meinung nicht vor den Latz, sondern versetzt sie in die Lage, sich selber eine Meinung zu bilden.

Pit Wuhrer wurde am Bodensee geboren. Er studierte in Konstanz und Liverpool. Später arbeitete er unter anderem als Dozent an der HTWG Konstanz und war zu Beginn der Achtzigerjahre Mitbegründer des Konstanzer Stadtmagazins “Nebelhorn”. Seit Mitte der achtziger Jahre schreibt er als freier Journalist für verschiedene deutschsprachige Zeitungen und Zeitschriften. Für die WOZ ist er seit 1991 als Auslandsredaktor tätig.
12. Februar 2008 von Nick Lüthi

„Kulturrevolution“

Nicolas Sarkozys Vorschlag, das öffentliche Fernsehen Frankreichs künftig werbefrei zu halten, stürzt all jene in ein Dilemma, die schon immer ein Werbeverbot gefordert haben.

Medienpolitik war für Nicolas Sarkozy bisher vor allem eine Angelegenheit unter Freunden: Martin Bouygues, Besitzer des privatisierten Senders TF1, ist Taufpate von Sarkozys Sohn. Vincent Bolloré, Gründer des TV-Kanals Direct8, sponsert die präsidialen Familienausflüge auf der Luxusjacht im Mittelmeer oder den Trip mit Carla Bruni nach Luxor. Umso unvermittelter kam am 8. Januar Sarkozys Vorschlag zu einer „Kulturrevolution“ der Fernsehlandschaft: „Das öffentliche Fernsehen existiert, weil es eine besondere Aufgabe hat. Deshalb wünsche ich, dass ein totales Werbeverbot für die öffentlichen Sender eingeführt wird.“ Künftig sollen sich die sechs öffentlichen Programme über Empfangsgebühren sowie Steuern auf den Werbeeinnahmen der Privaten und auf den Umsätzen von Internet- und Mobilfunkanbietern finanzieren.
Kulturministerin Christine Albanel, die eigentlich für die Medienpolitik zuständig ist, war über die Pläne nicht ins Bild gesetzt worden. Das sollte sie jedoch nicht daran hindern, den Ball spontan aufzunehmen und auf ihre Weise weiterzuspielen: „Die Diktatur der Quote wird jetzt beendet.“ Eine Forderung, die bisher besonders von linker Seite immer wieder erhoben wurde, scheint nun plötzlich in Erfüllung zu gehen. Doch Sarkozy war in den Augen der meisten BeobachterInnen der falsche Absender für die frohe Botschaft.
So überrascht es nicht weiter, dass dem Präsidenten für seinen Vorschlag zur klaren Rollenteilung von öffentlichem und privatem Fernsehen nicht etwa spontane Zustimmung entgegenschlug. Kaum ein Kommentator, der im Werbeverbot ein positives Signal erkennen konnte. Dazu gab es bei einem Blick auf die Aktienkurse der privaten Fernsehunternehmen von Sarkozys Freunden auch wenig Grund. Die Titel von TF1 und M6 setzten nach der präsidialen Ansprache zu Höhenflügen an und schienen damit zu bestätigen, womit BeobachterInnen von links bis rechts rechneten: Unter dem neuen Regime würde das öffentliche Fernsehen geschwächt und mittelfristig gar die Privatisierung eines weiteren Kanals unumgänglich.
Überraschenderweise stimmte einer nicht in diesen Chor ein: Patrick de Carolis, Chef der öffentlichen Sendergruppe France Télévisions, reagierte am 17. Januar mit einem Beitrag in „Le Monde“, wo er nicht etwa Sturm lief gegen die drohende Schwächung seiner Programme, sondern den Schritt in die Werbefreiheit begrüsste. Für wie toll er die Aussicht auf eine werbefreie Zukunft tatsächlich hält, darüber kann man bei der Lektüre seines Plädoyers für einen starken Service public („Pour que vive le service public!“) nur mutmassen. De Carolis erweckt den Eindruck, als füge er sich dem wohl unabwendbaren Schicksal und versuche nun das Beste daraus zu machen, indem er die Flucht nach vorn antritt. Aus der „idée ambitieuse“ könne durchaus eine „grande idée“ werden, hält der Fernsehchef fest. Allerdings nur dann, wenn die wegfallenden Mittel mit dem neuen Finanzierungsmodell tatsächlich kompensiert würden. Ausserdem müssten die Programme von France Télévisions über sämtliche Netze (Digitalfernsehen, Internet, Mobilfunk) verbreitet werden können, wie dies heute bei der BBC in Grossbritannien der Fall ist.
Dass der Vorschlag Sarkozys quer in der Landschaft steht, zeigen Reaktionen aus dem In- und Ausland. Die französische Werbeindustrie ist wenig begeistert von der Aussicht, in Zukunft nur noch fürs Privatfernsehen arbeiten zu dürfen. Attraktive Zielgruppen, wie etwa Besserverdienende und über 50-Jährige, würden so wegfallen. Und in Deutschland sind es nicht die Parteifreunde Sarkozys, die sein Modell aufnehmen: Ende Januar forderten die SPD-Fraktionen im Bundestag und in den Parlamenten der Bundesländer, ARD und ZDF sollten ein Konzept vorlegen und zeigen, wie sie in Zukunft auf Werbung in ihren Programmen verzichten können.
In der Schweiz hat sich Gilles Marchand, Direktor des Westschweizer Fernsehens, in einem Beitrag für „Le Temps“ ausführlich mit Sarkozys Vorschlag befasst und kommt sehr schnell zu einem sehr klaren Schluss: In einem Land ohne starke Privatsender, deren Werbeeinnahmen lukrativ besteuert werden könnten, ergibt eine Revolution à la française null Sinn.

Bald Sarkozys Stimme?

hb./ „Des projets il y en a“ (Projekte gibt es viele), sagen die französischen Bauern und deuten damit ihr Misstrauen gegenüber allem an, was „von Paris oben“ kommt. Nun, Präsident Sarkozy hat viele Projekte. So auch, die Stimme der Frankophonie in der Welt, den TV-Sender TV5 Monde, umzukrempeln. Belgien, Kanada, Quebec und die Schweiz gehen auf die Barrikaden. Gemeinsam mit Frankreich verbreiten diese Länder ihre Infosendungen über den Kanal, der in über 200 Ländern und 176 Millionen Haushalten empfangen werden kann. Das Fernsehen wird geleitet von einem gemeinsamen Gremium aller beteiligten Länder. Auch finanziert wird die Sache gemeinsam. Die SRG etwa hält 11,11 Prozent der Aktien und beteiligt sich mit 7,5 Millionen Franken pro Jahr an der Finanzierung.
Doch nun soll TV5 Monde zusammen mit zwei andern Sendern unter das Dach einer Holding gestellt werden. Es sind dies der neue TV-Kanal France 24, der bereits heute rund um die Uhr in englischer Sprache sendet, sowie Radio France Internationale. Das Ziel ist ein internationaler Sender, so verbreitet und geachtet wie CNN oder BBC World. Nur könnte kleinlicher Nationalismus das grosse Projekt köpfen. Denn die Holding soll France Monde genannt werden, was Frankreichs Partnern sauer aufstösst. Sollen sie entmachtet werden? Soll die Stimme der Frankophonie in der Welt zur alleinigen Stimme des gallischen Hahns werden? France Monde hat zum erklärten Ziel, die Ausstrahlung Frankreichs in der Welt über die Sender TV5 Monde, France 24 und RFI zu fördern.
Nun haben sich Belgien, Kanada, Quebec und die Schweiz auf einen Forderungskatalog geeinigt: TV5 Monde muss seine redaktionelle Unabhängigkeit und eigene, multilaterale Leitungsstruktur behalten, weiterhin die Infosendungen der anderen frankophonen Länder ausstrahlen und die Kontrolle über sein beeindruckendes Vertriebsnetz behalten. Ein Vertriebsnetz, das sich der von Sarkozys Parteikollege und Vorgänger Chirac initiierte Sender France 24 gerne unter den Nagel reissen würde.
Zwischen dem Forderungskatalog der Partner und dem französischen Projektentwurf gäbe es „einige Differenzen“, verrät Catherine Noyer vom Westschweizer Fernsehen TSR: „Zurzeit wird Punkt für Punkt verhandelt.“ Und der Zeitrahmen für die Verhandlungen? „Im Lauf des Frühjahrs möchten wir das Projekt bereinigt haben.“

28. August 2007 von Klaus Bonanomi

Medien in Bedrängnis

Österreich droht eine “Berlusconisierung ohne Berlusconi”: Die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP setzt Medien unter Druck und verstärkt nun auch den Durchgriff beim ORF. Von Klaus Bonanomi.

Seltsames, Unheimliches tut sich zu Beginn des Sommers 2002 in unserem östlichen Nachbarland. An einer Sonnenwendfeier in der österreichischen Provinz hält ein Redner am lodernden Lagerfeuer eine Brandrede vor “Kameradinnen und Kameraden”. Er spricht von der “angeblichen” Befreiung Österreichs von der Nazi-Herrschaft: “1945, das ist zur Staatsideologie geworden, sind wir angeblich vom Faschismus und der Tyrannei befreit worden (…) und in die nächste Tyrannei geraten, insbesondere hier auf diesem Boden, auf dem wir uns heute befinden. (…) Es war nicht nur eine Befreiung, wie es uns die gnadenlosen Gutmenschen und Tugendterroristen einreden wollen!” Später betont der Redner, er habe selber fünf Kinder – “im Wissen, wie notwendig es ist, dass wir unseren Volkserhalt durch gesunde, starke und kinderreiche Familien selbst organisieren und nicht durch Zuwanderungsexperimente es anderen Völkern überlassen, unser Volk zu erhalten”.
Die Rede vom 21. Juni führt in Österreich zu einer Welle der Empörung in Medien, bei Intellektuellen und PolitikerInnen bis weit ins konservative Lager hinein. Denn der Redner ist nicht ein Altnazi, sondern der Volksanwalt Ewald Stadler von der mitregierenden Freiheitlichen Partei FPÖ. Als solcher übt er – zum einen – ein überparteiliches Amt aus, als eine Art Ombudsmann, bei dem BürgerInnen anklopfen können, die ein Problem mit einer Behörde haben. Zum anderen aber ist der Volksanwalt, als einziger Amtsinhaber nebst dem Nationalratspräsidenten, nicht abwählbar. Und da Stadler die Einsicht fehlt, nach seinen untragbaren Äusserungen von selber zurückzutreten, muss Österreich für den Rest seiner sechsjährigen Amtszeit mit einem Volksanwalt leben, der völkisches Gedankengut pflegt, den Nationalsozialismus verharmlost und die Geschichte Österreichs “umzudeuten versucht”, wie das Nachrichtenmagazin “Format” schreibt.
Dass der ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider den Parteigenossen Stadler unmittelbar danach anruft, um ihn “seiner vollen Unterstützung bei der Verteidigung des wahren Geschichtsbildes gegenüber den gnadenlosen Gutmenschen in und ausserhalb der FPÖ” zu versichern, wie “Format” weiter schreibt, zeigt, wes Geistes Kinder im weiten Schosse der Regierungspartei FPÖ Platz finden. Doch schlimmer noch: Stadlers Ansichten geniessen auch in Teilen der österreichischen Gesellschaft Unterstützung. So sind gemäss einer Umfrage von “Format” immer noch 40 % der Befragten der Meinung, Österreich habe 1945 den Krieg verloren; 43 % der Befragten glauben, das Dritte Reich habe auch positive Seiten gehabt, und 23 % finden, die Nazis würden zu negativ dargestellt.

Druckversuche abgewehrt
Doch die “Causa Stadler” zeigt auch, dass sich die österreichischen Medien trotz Druckversuchen seitens der FPÖ nicht davon abhalten lassen, auch die dunklen Ecken der Partei auszuleuchten ? einer Partei, die seit Jahren ganz am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt, während sie gleichzeitig versucht, sich “vom Ruch der NS-Nähe reinzuwaschen”, wie es der Kolumnist der liberalen Tageszeitung “Standard”, Hans Rauscher, gegenüber KLARTEXT formuliert.
“Schon vor den Wahlen im Herbst 1999, die letztlich die FPÖ zusammen mit der ÖVP an die Regierung brachten, gab es eine Klagewelle gegen JournalistInnen, Intellektuelle und KünstlerInnen, die Haider und die FPÖ in die Nähe des Nationalsozialismus rücken”, erklärt Rauscher. Opfer von Klagen, die der damalige Leibanwalt Haiders und jetzige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer anstrengte, waren etwa der Künstler André Heller, der Herausgeber des Nachrichtenmagazins “Profil” Christian Rainer, der Politologe Anton Pelinka oder auch Rauscher selber. Dieser hatte u.a. geschrieben, Haiders Idee eines Müttergeldes für Kinder habe “national-sozialistische Anklänge”. Pelinka seinerseits hatte im italienischen Fernsehen erklärt, Haider habe in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten seien. Haider sei “verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und Äusserungen”.
Für diese Aussage war Pelinka in erster Instanz verurteilt worden. Eine Trendwende erreichte dann Christian Rainer, der Haider “NS-Parolen” vorgeworfen hatte. Es gelang ihm vor Gericht, in einer ausführlichen Gegenüberstellung von Haider-Zitaten und historischen Nazi-Aussagen den Wahrheitsbeweis zu erbringen und er wurde freigesprochen. Auch Pelinka erhielt in zweiter Instanz Recht. Daraufhin zog Haider weitere Klagen wegen “mangelnder Erfolgsaussichten” zurück. Positiver Nebeneffekt: Haider darf nun straffrei und gerichtlich sanktioniert als Nazi-Verharmloser bezeichnet werden. “Die Strategie der FPÖ, mit ihren Klagen die Medien und die kritische Öffentlichkeit einzuschüchtern, ist damit gescheitert”, so Rauscher.
Ähnlich sieht es auch die Historikerin und Journalistin Rubina Möhring, Präsidentin der österreichischen Sektion von Reporter ohne Grenzen: “Der Versuch, die Medien einzuschüchtern, war nach dem Regierungswechsel sehr stark. Dies hat auch der von der EU initiierte ?Weisenbericht? über die Situation in Österreich nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ aufgezeigt; die Weisen sprachen von einem ?chilling effect?, also dem Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Nachdem nun die FPÖ einige Prozesse verloren hat, hat sich diese Tendenz abgeschwächt.” Derzeit bestehe eher die Gefahr, dass indirekter Druck ausgeübt werde: “Via die Presseförderung können Zeitungen weiterhin beeinflusst werden. Die Regierung hat die Möglichkeit, die Presseförderungs-Beiträge an unliebsame Zeitungen zurückzuschrauben.” Dies in einer Situation, wo die wirtschaftliche Lage der Printbranche ohnehin schlecht ist. Wegen rückläufiger Anzeigenerträge sei etwa das Magazin “Format” von der Einstellung bedroht, und der “Standard” und sein konservatives Gegenstück, “Die Presse”, diskutierten über eine Kooperation auf verlegerischer Ebene. “In verschiedenen Redaktionen gab es Kündigungen. Der Arbeitsmarkt für Journalisten ist sehr angespannt; umso schwieriger ist es in dieser Situation, selbstbewusst eine eigenwillige Position zu beziehen”, so Möhring im Gespräch mit KLARTEXT. Erschwerend kommt hinzu, dass die drei Nachrichten-Magazine “News”, “Format” und “Profil” alle im selben Verlag erscheinen ? wer hier seinen Job verliert, hat dort auch keine Chance. Zudem habe das von der FPÖ geführte Verkehrs- und Infrastruktur-Ministerium die Postgebühren drastisch erhöht. Insgesamt seien vor allem die kleineren Zeitungen besonders unter Druck.
Als weiteres Damoklesschwert schwebt die Verschärfung des Paragraphen 56 der österreichischen Strafprozessordnung über der Freiheit der Presse. “Wir brauchen keine ermittelnden Journalisten”, sagte FPÖ-Justizminister Böhmdorfer im Mai 2001 in der Sendung “ORF-Report”, “da die Justiz und die Polizei sehr gut ohne diese funktionieren und man keine Journalisten braucht, um Skandale an die Öffentlichkeit zu bringen.” Deshalb drohte Böhmdorfer mit Haftstrafen für JournalistInnen, die Zitate aus Gerichtsakten verbreiteten. Nach massiven Protesten musste der Minister zwar zurückstecken und die Drohung, EnthüllungsjournalistInnen gemäss Paragraph 56 ins Gefängnis zu stecken, zurücknehmen; doch das Verbot, aus Gerichtsakten zu zitieren, will Böhmdorfer beibehalten und stattdessen hohe Bussgelder vorsehen. Aber, so Rubina Möhring von Reporter ohne Grenzen, “auch Geldstrafen können einen Einschüchterungseffekt haben; man wird es sich zweimal überlegen, ob man sich etwas leisten kann oder ob man eine Berichterstattung unterlässt”. Auch für Hans Rauscher vom “Standard” sind geheime Gerichtsakten wichtige Quellen des Enthüllungsjournalismus: “Dank solcher Dokumente wurde etwa bekannt, dass FPÖ-nahe Polizisten Daten an FPÖ-Politiker weitergegeben hatten. Diese Affäre wäre ohne interne Akten nicht aufgeflogen.”

Systematische Interventionen beim ORF
Eine weitere Front eröffnete die Regierung in Wien beim öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender ORF. Zwar sieht das im letzten Jahr in Kraft getretene neue Mediengesetz erstmals auch private Konkurrenz bei Radio und Fernsehen vor ? und eine “Entpolitisierung” der ORF-Aufsichtsgremien, die bisher traditionell nach Parteienproporz zusammengestellt waren. Doch faktisch hat die FPÖ-ÖVP-Regierung über direkte und indirekte Mandatare nun eine deutliche Mehrheit im höchsten ORF-Gremium, dem Stiftungsrat. Und dies schlägt stärker denn je auch auf die unteren Ebenen der Hierarchie durch: “Entsprechend dem neuen Gesetz kann der ORF-Stiftungsrat der neuen Generaldirektion nicht mehr wie zuvor nur Empfehlungen, sondern nun auch Anweisungen geben”, so Möhring. “Und die neue Generaldirektorin, die von der ÖVP nominierte Monika Lindner, verfügt im Gegensatz zu ihren Vorgängern erstmals über ein Weisungsrecht an alle ORF-Angestellten, damit auch an alle ORF-Redaktionen.”
Auch “Standard”-Mann Rauscher sieht im neuen Mediengesetz “einen weiteren Versuch der Regierung, ganz massiv Druck auf missliebige Medien auszuüben”. Dabei könnte es zu weiteren Fällen “vorauseilenden Gehorsams” kommen, wie sie beim ORF bisher schon vorkamen. Zwei Beispiele nur: Der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, war im vergangenen Herbst auf New-York-Besuch; da kein ORF-Team den Ausflug begleitete, liess Haider kurzerhand sein Statement zum 11. September durch seinen Sekretär aufzeichnen und das Video an das ORF-Landesstudio Kärnten schicken, wo der Beitrag dann auch tatsächlich gesendet wurde. Der damals für die Ausstrahlung verantwortliche Landesstudioleiter Gerhard Draxler, dies nur nebenbei, ist neuerdings Informations-Direktor beim ORF in Wien. Oder da gab es die Episode vom November 2000, als der FPÖ-Fraktionschef Peter Westenthaler während einer Live-Diskussionssendung empört im Studio anrief und die seiner Meinung nach unausgewogene Zusammensetzung der Runde monierte, worauf er gleich live hinzugeschaltet wurde!
Dass die ORF-Angestellten nun “mit der Schere im Kopf herumlaufen”, stellt Fritz Wendl freilich klar in Abrede. Der stellvertretende Vorsitzende der österreichischen Journalistengewerkschaft und ORF-Redakteursrats-Vorsitzende verhehlt aber nicht, dass die neue Regierung “vom ersten Tag an Druck ausgeübt hat”. Man versuche den ORF durch die Verknappung der Geldmittel an die Kandare zu nehmen: So muss der ORF neu selber die Kosten für den Auslandsender Radio Österreich International übernehmen, die bisher vom Staat bezahlt wurden. Werbeeinschränkungen und weitere Sparauflagen führten dazu, dass der ORF nächstes Jahr 70 Millionen Euro, fast einen Zehntel seines Budgets, einsparen müsse, so Wendl. “Im Moment herrscht überall Unsicherheit; vor allem bei den Freien wird massiv gespart. Da braucht es erst recht journalistisches Rückgrat, um gegen ?Wünsche? der Vorgesetzten aufzustehen.” Von ihrem Weisungsrecht habe die neue Generaldirektorin im journalistischen Bereich aber wohlweislich noch nie Gebrauch gemacht, denn “das würde rasch mit dem ORF-Gesetz und dem ORF-Redaktionsstatut kollidieren; denn dort sind Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der ORF-Journalisten festgeschrieben”. Das Weisungsrecht gilt deshalb auch nach Meinung führender Juristen nicht bezüglich Einzelbeiträgen, sondern nur für Strukturelles. Die Gefahr, dass der ORF Themen aus politischer Gefälligkeit totschweigt, sieht Wendl nicht, denn “das will nicht nur mit Ausnahme mancher Politiker niemand, das wäre auch wegen des Medienumfelds unmöglich. Was in Zeitungen gross erscheint, wie z. B. der Zwist in der FPÖ wegen der Kooperation mit dem belgischen Vlaams Blok, ist auch für das wichtigste Medium des Landes Pflichtthema. Hier steht unsere ? nach allen Umfragen nach wie vor sehr hohe ? Glaubwürdigkeit auf dem Spiel und die ist auch gegenüber den Kommerzmedien die stärkste Waffe des ORF.”

“In Österreich regiert der Feschismus”
Dass die Regierung den Durchgriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt (und im Gegenzug den Privaten wirtschaftlich alle Freiheiten lässt, indem sie etwa die umstrittene Monopolbildung im Magazinbereich nicht verhinderte, s. KLARTEXT 2/2001), sei “eine Berlusconisierung ohne Berlusconi”. Diesen Begriff prägte der Publizist und Chefredaktor des Wiener Stadtmagazins “Falter”, Armin Thurnher. In seinem Buch “Heimniederlage”* hat Thurnher auch das passendste Bild für das neue Österreich gefunden: Es ist das Land, in dem der “Feschismus” regiert. “Zum Feschismus passt das neue Körperbewusstsein, der umfassende Fitnesstrend, braungebrannt in Kenzo und neoliberal im Trachtenjanker”, so wie es Jörg Haider vormacht, der im Hintergrund immer noch die Strippen zieht, obwohl er offiziell die Bundespolitik aufgegeben hat. Ziel der neuen FPÖ-ÖVP-Regierung sei “nicht die Erneuerung, sondern die Abschaffung der direkten Demokratie. Es gilt nicht mehr der Ausgleich von Interessen zugunsten der Schwächeren, es soll das Diktat des Siegers gelten. Der Sieger sieht fescher aus, er lächelt frech, und er hat immer recht, weil er sich um die Wahrheit nicht schert.” ?

* Armin Thurnher: “Heimniederlage”. Verlag Zsolnay,
Wien 2000.

11. Juli 2007 von Klartext

„Der Krieg im Web“

Chefredaktoren aufgepasst: Der Staat Israel setzt auf eine aggressive PR-Kampagne. Ins Fadenkreuz geraten insbesondere kritisch-unabhängige Medien, die künftig dank einer eigens entwickelten Software mit Propaganda bombardiert werden. Von André Marty.*

Der Mann fürs Grobe hat keinen weiten Weg, wenn er seine Chefin sehen will: Amir Gissin ist der Leiter der Aufklärungsabteilung im israelischen Aussenministerium – „Israels Erklärungs-Departement“, wie er das selber nennt – und ist der israelischen Aussenministerin Tzipi Livni unterstellt. Gissin spricht von einem „Krieg im Web“ – und der Diplomat meint das auch so.

Staatlich organisierte Widerrede
Amir Gissins Waffe heisst „Internet Megaphone“ und ist eine eigens entwickelte Software. Die Software kann im Internet frei heruntergeladen werden (www.giyus.org – Give Israel Your United Support). Einmal registriert, werden die BenutzerInnen automatisch alarmiert, falls ein Israel-kritischer Bericht publiziert worden ist. Ebenso automatisch erhalten die BenutzerInnen die E-Mail-Adresse des Berichtsverfassers oder des entsprechenden Medienunternehmens – und Tausende Mails können in einer vorgefertigten Maske verschickt werden. Denn bis heute haben sich bereits über 25’000 NutzerInnen bei „giyus“ registriert. Selbst die Online-Ausgabe der grössten israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“ präsentierte „giyus“ wochenlang an prominenter Stelle. Besonders perfide: Die EmpfängerInnen der Mail-Lawine werden in den Mails keinen Hinweis auf die Rolle von „giyus“ finden. Es sei denn, ChefredaktorInnen und sonstige Opfer der Kampagne stutzen ob der massigen elektronischen Post. Nachweisbar mit organisierten Mails eingedeckt wurden bis anhin die BBC und eine arabische Webseite.
In seiner E-Mail-Kampagne, mit der Gissin die PR-Offensive in alle Welt versandt hat, meint der Diplomat in undiplomatischen Worten: „Heutige Konflikte werden durch die öffentliche Meinung gewonnen. Es ist Zeit, aktiv zu werden und der Welt Israels Standpunkt zu sagen.“ Die Rückendeckung seiner Chefin hat der zupackende Diplomat. Denn als Israels Aussenministerin Tzipi Livni im vergangenen September in Tel Aviv mit PR-SpezialistInnen zusammensass, gab die energische Dame klare Vorgaben: „Wir wollen Israel als einen Ort präsentieren, in den man gerne investiert und den man mit Freuden besucht.“ Die PR-Leute nahmen die Frau beim Wort.

Blogs für die Imagepflege
So stellte das israelische Konsulat in New York einen Blog ins Netz: www.isrealli.org, was ein Wortspiel mit „ Is real“ – ist real – sein soll. Denn spätestens seit dem Libanon-Krieg vom vergangenen Sommer weht Israel ein eisiger Wind entgegen, insbesondere von liberalen und jungen Leuten (siehe Kasten „Israels Image-Problem“). So ist das Zielpublikum des Blogs klar definiert: die junge Bevölkerung. Gezeigt werden statt Politik das israelische Nachtleben, Mode und Kultur sowie ein Einblick in Forschung und Entwicklung. Und siehe da: Der Blog ähnelt dem Auftritt eines mittelmässigen Quartieranzeigers, ein penibler Mix aus jungen Tel Aviver Schönheiten und umwerfenden Einträgen wie etwa jenem über den Weg „vom heiligen Land nach Hollywood“.
Wer hingegen politische Botschaften im Israel-Blog platzieren will, hat Pech: Politische Texte werden nicht zugelassen. Denn um das Ziel des Blogs machen die Israeli keine Umschweife: „Die jungen Leute sollen von Israelis über Israel informiert werden“, sagt David Saranga, für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit zuständiger israelischer Konsul in New York. Auch das Tourismus-Ministerium lässt sich nicht lumpen. In den nächsten fünf Jahren sollen 250 Millionen Dollar ins Marketing investiert werden – doppelt so viel wie bisher. Dass sich die Werbe-Kampagnen auf Israel beschränken und Palästina aussen vor bleiben wird, versteht sich von selbst.

Auch „YouTube“ soll als Propagandakanal genutzt werden
Der Diplomat im israelischen Aussenministerium Amir Gissin kann sich auch vorstellen, israelische Videos auf die äusserst beliebte Video-Plattform in Internet „YouTube“ zu stellen. Denn diese Site werde von jungen MeinungsmacherInnen gesehen. Eine weitere Idee hat sein Cousin Ra’anan Gissin, Sprecher des ehemaligen israelischen Premiers Ariel Sharon: „Wir müssen zuerst ein Foto machen, bevor wir sie erschiessen.“ – Sie, das sind die PalästinenserInnen.

* André Marty lebt und arbeitet als freier Journalist in Tel Aviv. Zu seinen Kunden gehört das Schweizer Fernsehen SF.

Israels Image-Problem: „Weltweit schlechtestes Image“

am./ Die Studie ist vernichtend. Im „Nation Brand Index“ des Wirtschaftsexperten Simon Anholt ist Israel „das Land mit dem weltweit schlechtesten Image“. Vierteljährlich lässt der britische Fachmann für Image-Marketing ganzer Nationen in 36 Ländern 25’900 Konsumenten und Kosumentinnen befragen. Auf die Frage: „In welchem Mass stimmen Sie der Aussage zu, dass dieses Land verantwortlich handelt im Sinne der Sicherheit und des Friedens?“ landete Israel auf Platz 36 von 36. Auf die Frage: „Würden Sie in diesem Land leben und arbeiten wollen?“ erhielt Israel den zweitletzten Platz und wird als „am wenigsten attraktives Land für Touristen“ qualifiziert. „Die Politik eines Landes kann dessen Wahrnehmung stark beeinflussen“, erklärt Anholt dieses harsche KonsumentInnen-Urteil. Um sein Image zu ändern, müsse Israel deshalb – so Anholt – „bereit sein, sein Verhalten zu ändern“. Eine „Re-branding“-Kampagne, also eine andere Darstellung des Landes durch eine reine „Schönwetterkampagne“, wie sie das israelische Aussenministerium anstrebt, bezeichnet Simon Anholt deshalb als „zwecklos“.

Israels selbst ernannte Medien-Wächter

am./ Nebst der „Medien-Begleitung“ durch das offizielle Israel gibt es ganze Heerscharen von selbst ernannten Medien-Wächtern. Die offen und nicht selten aggressiv gehaltene Kritik an der Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Krieg beschränkt sich längst nicht mehr auf E-Mails oder LeserInnenbriefe. Das musste etwa Radio DRS erfahren, als ein erboster Zuhörer gleich seinen ganzen Briefwechsel mit der „Echo der Zeit“-Redaktion ins Netz stellte (www.projekt-j.ch/Jerusalem_ Yerushalaim_Zion.htm).

http://www.nicht-mit-uns.com/Index1.htm

http://www.swissmediawatch.org/

http://www.projekt-j.ch/

http://www.take-a-pen.org/deutsch/index.html

http://www.honestlyconcerned.info/

http://www.mediatenor.de/index.php

http://medienkritik.typepad.com/

http://www.kritiknetz.de/

http://www.pmw.org.il/

Diese Überblicksliste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit

11. Juli 2007 von Klartext

TV für die Parteien statt für das Volk

Die Europäische Rundfunkunion EBU bezeichnet das ungarische öffentlich-rechtliche Fernsehen MTV als einen der schlechtesten öffentlichen Sender Europas und fordert dringend mehr finanzielle Mittel. Ein unabhängiges MTV wäre gerade angesichts der aktuellen politischen Spaltung Ungarns wichtig. Von Dominique Schärer.*

„Bei MTV sind die Möglichkeiten der unabhängigen Arbeit beschränkt“, klagt Balázs Nagy Navarro, ehemaliger Nachrichtenredaktor beim öffentlich-rechtlichen „Magyar Televízió“ MTV. So habe sich die MTV-Redaktion für Propaganda der sozialistischen Regierung missbrauchen lassen, als sie über Investitionen in Sporthallen berichtete: „Die Tatsache, dass sich auch schon die Opposition während ihrer früheren Regierungszeit für die Sporthallen eingesetzt hatte, fehlte im Bericht praktisch“, kritisiert Nagy Navarro. Eine ungarische Zuschauerin und Wählerin des oppositionellen rechtskonservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) berichtet, dass ein Journalist einen sozialistischen Politiker befragt und nach dem Interview „Lang lebe die sozialistische Partei!“ gerufen habe.
„MTV hat sich seit der Wende bei den Nachrichtensendungen immer weitgehend an die politische Ausrichtung der jeweiligen Regierung angepasst“, kritisiert der ungarisch-stämmige Journalist, Historiker und Universitätsdozent Andreas Oplatka. Er verweist auf den letzten Wahlkampf im Frühling 2006, als die Opposition rund 150’000 Menschen für eine Kundgebung mobilisieren konnte, doch das Ereignis in den Abendnachrichten erst nach Meldungen aus der regierenden Sozialistischen Partei (MSZP) abgehandelt wurde und eine Totalaufnahme der riesigen Menge gefehlt habe.
Ein ähnliches Beispiel erwähnt der deutsche ZDF-Fachmann und MTV-Berater Olaf Steenfadt. Nach der Besetzung des Fernsehens Mitte September, als das Gebäude während der Regierungskrise von wütenden Menschen – vorwiegend Rechtsextremisten und Hooligans – gestürmt und teilweise verwüstet wurde, befragte MTV über zwei Stunden lang den Ministerpräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und den Oppositionsführer, aber keine Vertreter der Zivilgesellschaft, Historiker oder Soziologen. „Bei MTV fehlt der gesamtgesellschaftliche Dialog“, bilanziert Steenfadt.
„Das ungarische Fernsehen ist vor allem eines: langweilig. Die Sendungen versetzen die Zuschauer in die 70er Jahre zurück“, meint hingegen der Journalist und Medienfachmann Klaus Rózsa, Schweizer mit ungarischen Wurzeln. Er vermisst an MTV bei den Nachrichtensendungen eigene Korrespondentenberichte und im gesamten Programm Eigenproduktionen, von TV-Spielfilmen bis hin zu Kinder- und Jugendsendungen.

Finanziell und politisch abhängig
Die staatliche Fernsehanstalt MTV mit zwei Kanälen steckt in einer permanenten Krise, die seit längerem auch im Ausland wahrgenommen wird. Das Problem findet in Ungarn mehr Beachtung, seit sich im Sommer die Europäische Rundfunkunion (European Broadcasting Union EBU) eingeschaltet hat. In einem Brief aus Genf teilte die EBU der ungarischen Regierung ihre Besorgnis mit, dass MTV nicht den minimalen Erfordernissen der politischen Unabhängigkeit entspreche und dass die Lage in Ungarn schlechter als in allen EU-Ländern sei.
Allerdings kämpft MTV seit Jahren mit gravierenden finanziellen Problemen. Obwohl das ungarische Mediengesetz von 1996, das die private und öffentliche Radio- und Fernsehlandschaft regelt, Gebühren vorsieht, schaffte die sozialistische Regierung diese 2002 als Wahlgeschenk ab – aus Sicht einiger Juristen ein gesetzeswidriger Schritt. Seither ist MTV fast ausschliesslich vom Staat abhängig, und die finanziellen Mittel wurden von 37 Milliarden Forint im Jahr 1997 auf jetzt noch 19,5 Milliarden Forint (75 Millionen Euro) fast halbiert. Dazu fliessen die Gelder noch unregelmässig oder sie werden an Bedingungen geknüpft. So musste MTV dieses Jahr sein Archiv an den Staat verkaufen, um das vom Parlament verabschiedete Budget zu erhalten. Als Folge fehlender Flüssigmittel und hoher Schulden verkaufte MTV auch seine Immobilien, darunter das eigene Hauptgebäude im Herzen von Budapest, wo MTV nur noch bis zum Frühling günstig eingemietet ist.
Die politische Abhängigkeit zeigt sich auch darin, dass die Parteien im Kuratorium, dem Aufsichtsgremium von MTV, Einfluss nehmen können. Zwar sollte laut Mediengesetz das Kuratorium die Parteienlandschaft widerspiegeln und bei den Sitzen ein Gleichgewicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien bestehen. Doch die Parteien konnten sich in den letzten Jahren nicht auf die Sitze einigen, was zu einer Verzerrung der Kräfteverhältnisse führt. Zudem setzt das Kuratorium den MTV-Intendanten entsprechend der jeweiligen Regierung ein, was immer wieder Auswirkungen bis hin zum Redaktionspersonal hat. Der frühere MTV-Journalist Balázs Nagy Navarro berichtet, dass die Redaktion immer wieder politischen Druck erfahren habe. Er selbst sei während Monaten freigestellt worden, nachdem er intern eine neutralere Berichterstattung gefordert hatte. MTV-Intendant Zoltán Rudi hält entgegen, er setze sich im Haus für ein offenes Klima ein. Wenn Leute freigestellt worden seien, so habe dies mit Programmänderungen zu tun, zudem habe MTV in den letzten Jahren Hunderte von Mitarbeitern wegen Restrukturierung entlassen müssen.
Balázs Nagy Navarro hat seinen Fall vor Gericht gebracht und das Hauptstadtgericht in Budapest hat ihm Mitte November in zweiter Instanz wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz – Vorenthalten von Arbeit – Recht gegeben.

Forderungen der EBU
„Wir haben den Eindruck, dass MTV unter politischem Druck steht und nicht über die Finanzen verfügt, um seinen Auftrag zu erfüllen“, sagt EBU-Präsident Fritz Pleitgen. Die EBU empfiehlt MTV, zu überprüfen, ob das Mediengesetz eingehalten werde, sowie für eine angemessene Finanzierung zu sorgen und in europäische Koproduktionen einzusteigen. Als Organisation mit 74 Mitgliedern in 54 Ländern hat die EBU Ungarn ihre Hilfe angeboten und steht mit verschiedenen Akteuren im Gespräch. So führte sie zusammen mit MTV Anfang November in Budapest eine internationale Konferenz zur Situation der europäischen öffentlich-rechtlichen Medien und insbesondere von MTV durch.
Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, sprach dabei deutliche Worte: Sie erwarte vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgewogene Information, ein Fernsehen für die Bevölkerung statt für die Parteien sowie die Unterstützung von landeseigenen Filmproduktionen. Die öffentlichen Medien müssten im Konkurrenzkampf mit den Privaten als Produzenten von Inhalt bestehen, denn mit neuen technischen Möglichkeiten wie Online-Diensten und TV via Handy verschärfe sich der Wettbewerb. MTV-Intendant Zoltán Rudi sagte, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen in einer Gesellschaft, die zwischen regierenden Sozialisten und rechtskonservativer Opposition gespalten sei, eine Brückenfunktion übernehmen könnte. Dafür brauche es aber die finanziellen Mittel. Unterdessen ist im Haushaltsentwurf der Regierung das MTV-Budget immerhin angehoben worden.
Laut Ildikó Sarkady, für Medien zuständige Chefberaterin des ungarischen Ministerpräsidenten, soll eine nationale Medienstrategie für die audiovisuellen Medien erarbeitet werden. Befragte Fachleute sehen aber für eine Revision des Mediengesetzes wenig Chancen, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament schwierig zu erreichen sei. Es sei auch sehr schwierig, die Gebühren für MTV wieder einzuführen, erklärt Sarkady mit Blick auf die strengen Sparmassnahmen und Steuererhöhungen zum Abbau des riesigen staatlichen Budgetdefizits. Darum wolle die Regierung in einem ersten Schritt versuchen, die Gebühren nicht für Privatpersonen, sondern für Firmen wieder einzuführen.

Doch noch Lob
„Die Defizite im Programm von MTV sind in erster Linie das Ergebnis schlechter Rahmenbedingungen“, sagt ZDF-Mitarbeiter Olaf Steenfadt, der MTV derzeit mit Unterstützung der Robert-Bosch-Stiftung berät. „Man muss sehen, dass es eine grosse Leistung ist, unter solchen Bedingungen überhaupt ein Programm zu machen“, betont Steenfadt. Mit zwölf bis dreizehn Prozent Marktanteilen stehe MTV nicht schlechter da als etwa das ZDF und habe auch schon Verbesserungen erreicht. Wo früher Auftragsproduktionen häufig nach politischen Gesichtspunkten verteilt und ein Teil der Gelder dann an Parteien weitergeleitet worden sei, komme diese Praxis heute kaum mehr vor. Zudem sei der Einfluss der Politik auf die Medien ja kein ungarisches Problem und die Aufsichtsgremien auch in anderen Ländern, so etwa in Deutschland, weitgehend parteipolitisch bestimmt. „Wie stark solche Einflussmöglichkeiten genutzt werden, ist eine Frage der politischen Kultur“.
Steenfadt stimmt mit anderen Fachleuten überein, dass es mehr um die Einhaltung als um eine Änderung des Mediengesetzes gehe. Um etwa Gebühren einzuführen, müsse das öffentlich-rechtliche Profil des Senders gestärkt werden, etwa mit der Einführung eines Gesundheits- und eines Konsumentenmagazins. „Die Bevölkerung muss merken, wozu sie ihren Beitrag leistet“ – Steenfadt erinnert an den von der BBC geprägten Begriff des „Public Value“ im Gegensatz zum „Shareholder Value“.
Klaus Rózsa schliesslich weist darauf hin, dass MTV immer noch die beste Wahl sei im Vergleich zur kommerziellen Fernsehlandschaft in Ungarn, die von den beiden grossen Sendern RTL Klub und TV2 dominiert wird. Diese sei entweder stark US-amerikanisch beeinflusst oder – wie insbesondere das der konservativen Opposition nahe stehende Hír TV – eindeutig parteiisch.

* Dominique Schärer ist Mitarbeiterin der Presseagentur InfoSüd, Bern.

Unabhängigkeit ist nicht selbstverständlich

ds./ In mehreren europäischen Ländern sind öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio nicht genug unabhängig: Gesetze genügen nicht oder werden nicht umgesetzt, es fehlt an Finanzierung, und die Angleichung an kommerzielle Medien nimmt zu. Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, warb an einer internationalen Tagung Anfang November in Budapest für ein funktionierendes duales Rundfunksystem mit einem lebensfähigen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Damit diese Medien ihren Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur europäischen Identität leisten können, bräuchten sie unabhängige Instanzen zur Kontrolle und vorsehbare finanzielle Mittel, betonte Reding.
Erfahrungen aus England, Tschechien und Rumänien zeigen, dass die Unabhängigkeit ein ständiger Prozess ist und dass es nicht allein die Gesetze und die Zusammensetzung der Überwachungsgremien sind, welche die Unabhängigkeit garantieren. Auch die politische Kultur spielt eine Rolle. Zudem müssten sich die öffentlichen Medien angesichts neuer technischer Möglichkeiten wie Online-Dienste und TV via Handy damit befassen, wie sie im Konkurrenzkampf bestehen und noch bessere Inhalte bereitstellen können.
(www.mtv.hu/ebu)

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